CDU-Wirtschaftsrat kritisiert DGB-Steuerpläne

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer Höherbesteuerung von Besserverdiener und Unternehmen sowie nach einer obligatorischen Betriebsrente scharf kritisiert. "Die jüngsten Vorstöße des DGB zeugen einmal mehr davon, dass man dort immer noch nicht verstanden hat, dass Wohlstand, der verteilt werden soll, zunächst erwirtschaftet werden muss", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Das gelte für das Steuerkonzept des Gewerkschaftsbundes, das mit einer Erhöhung von Sätzen in der Einkommens- wie Körperschaftsteuer Leistungsträger und Unternehmen massiv aus dem Land treiben würde, so Steiger. Das gelte aber auch für die Forderung nach verpflichtenden Betriebsrenten, wenn dies mit Mehrbelastungen von Arbeitgebern einhergehe. Dies würde nicht nur die Wahlfreiheit von Beschäftigten bei der Altersvorsorge einschränken, sondern den Faktor Arbeit noch teurer machen, warnte er.

Steiger wies den Verweis von DGB-Chefin Yasmin Fahimi auf höhere Beiträge zur Rentenversicherung in anderen europäischen Ländern als Ablenkungsmanöver zurück, weil Fahimi nicht die gesamte Belastung betrachte. "So betrug im Jahr 2024 der Steuer- und Abgabenkeil für kinderlose Alleinstehende, deren Verdienst dem nationalen Durchschnitt entspricht, im OECD-Durchschnitt 34,9 Prozent der Arbeitskosten - in Deutschland waren es 47,9 Prozent", sagte Steiger. Wenn schon nicht aus Verantwortungsbewusstsein fürs Land, dann doch zumindest aus Eigeninteresse, sollte sich der DGB zum bevorstehenden Gipfel im Kanzleramt mehr Realitätssinn verordnen. Denn die zuletzt eingebrachten Ideen hätten eines gemein: Wenn das umgesetzt würde, wären am Ende kaum noch Arbeitnehmer da, deren Interessen man vertreten könnte, sagte Steiger.