CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Brüsseler ETS-Pläne und Klingbeil

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems ETS scharf. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssten konsequent dorthin zurückfließen, wo die Transformation finanziert werde: in die Unternehmen, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Einnahmen aus dem ETS nun zunehmend zum Stopfen von Haushaltslöchern verwende, was einer Zweckentfremdung der Mittel entsprechen würde, lehne der Wirtschaftsrat entschieden ab, ergänzte sie.

Brüssel will seine Reform des Emission Trading System (ETS) am Freitag öffentlich vorstellen. Die Pläne sehen offenbar unter anderem auch eine freiere Verwendung der ETS-Einnahmen vor. Das Bundeskabinett wiederum hatte kürzlich beschlossen, Geld aus dem CO2-Handel nicht wie bisher üblich komplett dem "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) zuzuführen, sondern teilweise zur Finanzierung des Kernhaushalts einzusetzen.

"Wer Betriebe mit steigenden CO2-Kosten belastet, sollte ihnen die daraus erzielten Einnahmen auch für Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren und innovative Technologien zur Verfügung stellen", sagte Hamker. Nur so stärke der Emissionshandel gleichermaßen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.