CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Altmaiers Klimapläne

Berlin (dts) - Die Klimapläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stoßen innerhalb seiner eigenen Partei auf Kritik. "In Zeiten der Corona-Pandemie brauchen die Unternehmen in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium einen Anwalt für ihre Sorgen und keinen Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der "Welt" (Montagsausgabe). "Gerade kleine und mittelständische Unternehmer verspüren in vielen Branchen gerade die pure Existenzangst. Deshalb wäre es geboten, den Fokus auf wirksame Hilfen zu legen, anstatt jetzt auch noch für jedes einzelne Jahr planwirtschaftlichen Klimaziele festzuschreiben."

Altmaier hatte am Freitag einen 20-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem ein "historischer Kompromiss" zwischen Klimaschutz und Wirtschaft gelingen soll. Der Wirtschaftsminister hatte angekündigt, noch vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst einen überparteilichen Konsens erreichen zu wollen. "Es ist doch paradox: Auf der einen Seite wird die Wirtschaft mit milliardenschweren Staatshilfen gestützt und auf der anderen Seite wird in Brüssel und Berlin schon wieder über neue Belastungen durch staatliche Vorgaben, Auflagen und klimapolitische Verschärfungen nachgedacht", sagte Steiger. "Das passt nicht zusammen." Hinzu komme, dass das tatsächliche Ausmaß der Coronakrise durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und das Aussetzen der Insolvenzordnung noch gar nicht ersichtlich sei. "Hier jetzt schon wieder draufsatteln zu wollen, dürfte weitere Unternehmen in die faktische Pleite treiben", so Steiger. "Nach meiner Auffassung ist es die oberste Pflicht eines CDU-Wirtschaftsministers, Betriebe zu entlasten und damit Arbeitsplätze zu schützen." Der Wirtschaftsrat wirft Altmaier vor, mit seinem Klimaplan den Grünen nachzueifern. "Immer dann, wenn die Union die Grünen kopieren wollten, haben die Bürger das Original gewählt", sagte Steiger der Zeitung. "Das beste Beispiel dafür ist Baden-Württemberg nach dem Reaktorunfall in Fukushima. Die zu starke Annäherung der CDU an grüne Positionen hat letztlich zum Machtverlust geführt, der bis heute nachwirkt." Altmaier hatte am Freitag den Atomausstieg nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima als positives Beispiel für seinen Klimaplan bezeichnet, wie überparteilicher Konsens gelingen könne.
Politik / DEU / Umweltschutz
13.09.2020 · 12:51 Uhr
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