CDU-Wirtschaftsrat gegen weitere Zugeständnisse bei Grundrente

Berlin (dts) - Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor weiteren Zugeständnissen bei der Grundrente und kritisiert die Verhandlungsführung der Unionsspitze. "Die Rutschbahn bei der Grundrente geht immer weiter. Wenn die Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom Kompromiss im Koalitionsvertrag", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Mit der Grundrente sollen ab 2021 die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. "Phantomeinnahmen wie eine Digital- oder Finanztransaktionssteuer, die niemals im nationalen Alleingang kommen können und so auch gar nicht geplant sind, sind völlig unsolide", kritisiert Steiger. Die Unionsfraktion müsse auf eine solide Finanzierung bestehen. Ärger gibt es auch bei der Prüfung der Bedürftigkeit. "Ich fürchte auch die Aufweichung einer weiteren Haltelinie bei der Bedürftigkeitsprüfung light durch die SPD und wieder eine zu weiche Verhandlungsposition der Unionsspitze. Wer mindestens 35 Jahre lang eingezahlt hat und im Alter dennoch bedürftig ist, sollte nach dem Koalitionsvertrag ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Das ist bereits ein Kompromiss, den die Union gegenüber der SPD eingegangen ist", so der CDU-Politiker. Eine glaubwürdige Bedürftigkeitsprüfung sei aber nichts anderes als die logische Voraussetzung für ein solches Gesetz, damit das Geld auch bei den wirklich Bedürftigen ankomme.
Politik / DEU / Gesellschaft / Arbeitsmarkt
24.06.2020 · 01:00 Uhr
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