CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung von Grundrente
Berlin - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung verlangt.
"Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln", sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur so lasse sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig stabilisieren.
Die Rentenpolitik müsse wieder stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, verlangte der Wirtschaftsrat. "Statt immer neuer Belastungen brauchen wir endlich eine spürbare Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler", sagte Steiger. Die gesetzlichen Sozialversicherungen stünden durch den demografischen Wandel vor "gewaltigen Herausforderungen". Deshalb könne sich Deutschland "zusätzliche Rentengeschenke nicht leisten".
Besonders deutlich wandte sich Steiger gegen Möglichkeiten eines vorzeitigen Renteneintritts. "Alle Frühverrentungsanreize müssen beseitigt werden", forderte er. "Erst recht darf es keine Neuauflage der Rente mit 63 unter anderer Begrifflichkeit geben." Wer früh ins Berufsleben einsteige, werde bereits "mit den dabei erworbenen Rentenpunkten angemessen entlohnt". Eine zusätzliche, von anderen Beitragszahlern finanzierte Frühverrentung lehne der Wirtschaftsrat ab.
Zugleich sprach sich Steiger für einen Ausbau der privaten Vorsorge aus. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte nicht bewältigen können", erklärte er. Deshalb müsse die eigenverantwortliche, kapitalgedeckte Altersvorsorge gestärkt werden.
Mit Blick auf die langfristige Entwicklung warnte Steiger vor steigenden Sozialabgaben. "Deutschland braucht eine 180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und in den Sozialsystemen", sagte er. Ohne Reformen könnten die Sozialabgaben bis 2035 auf bis zu 50 Prozent steigen. "Steuert die Große Koalition weiter in die falsche Richtung zusätzlicher Rentenkosten, nimmt der Wirtschaftsstandort schweren Schaden, leistungsbereite Bürger werden demotiviert, junge Menschen aus dem Land getrieben und ausländische Fachkräfte abgeschreckt", warnte Steiger.
Die Äußerungen fallen in eine Phase intensiver rentenpolitischer Debatten. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission berät derzeit über Reformoptionen für die Alterssicherung. Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, eine umfassende Rentenreform auf den Weg zu bringen, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren.
