CDU-Wirtschaftsrat: Flüchtlingskrise erfordert Wende in Arbeitsmarktpolitik
10. Februar 2016, 08:22 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Große Koalition angesichts der Flüchtlingskrise zu einer Wende in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik aufgefordert. Die aktuellen Probleme erlaubten keine weiteren Belastungen von Unternehmen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Deutschland brauche eine robuste wirtschaftliche Entwicklung, um die Flüchtlingskrise überhaupt stemmen zu können.
Es sei jetzt an der Zeit, dass die Unions-Führung ihr Versprechen spürbar umsetze, dass "mal die Wirtschaft dran ist", so Steiger. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gebe sich "in Reden sehr wirtschaftsfreundlich", während Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) ein "wirtschaftsfeindliches Programm" abspulten, beanstandete der Generalsekretär. Nahles plane bei Zeit-und Werkverträgen weitere Beschränkungen für die Arbeitgeber, die nicht hinnehmbar seien. "Betriebe brauchen Flexibilität, um Auftragsspitzen bewältigen zu können", betonte Steiger. Außerdem habe sich das Instrument Zeitarbeit als Brücke in den Arbeitsmarkt gut bewährt. Maas wiederum betreibe eine "eigentümerfeindliche Politik". Wenn die Kosten zur Modernisierung von Mietwohnungen nicht mehr wie bisher umgelegt werden könnten, drohten sich Investitionen in Altbauten flächendeckend nicht mehr zu lohnen. Sehr kritisch bewertete der CDU-Wirtschaftsrat, dass die Forderungen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem aus den Reihen der SPD "immer forscher" würden. Für Mehrausgaben werde die Flüchtlingskrise oft nur als Vorwand genutzt. Die "schwarze Null" und damit ein ausgeglichener Bundeshaushalt müsse das zentrale Ziel für mehr Generationengerechtigkeit bleiben.
Es sei jetzt an der Zeit, dass die Unions-Führung ihr Versprechen spürbar umsetze, dass "mal die Wirtschaft dran ist", so Steiger. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gebe sich "in Reden sehr wirtschaftsfreundlich", während Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) ein "wirtschaftsfeindliches Programm" abspulten, beanstandete der Generalsekretär. Nahles plane bei Zeit-und Werkverträgen weitere Beschränkungen für die Arbeitgeber, die nicht hinnehmbar seien. "Betriebe brauchen Flexibilität, um Auftragsspitzen bewältigen zu können", betonte Steiger. Außerdem habe sich das Instrument Zeitarbeit als Brücke in den Arbeitsmarkt gut bewährt. Maas wiederum betreibe eine "eigentümerfeindliche Politik". Wenn die Kosten zur Modernisierung von Mietwohnungen nicht mehr wie bisher umgelegt werden könnten, drohten sich Investitionen in Altbauten flächendeckend nicht mehr zu lohnen. Sehr kritisch bewertete der CDU-Wirtschaftsrat, dass die Forderungen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem aus den Reihen der SPD "immer forscher" würden. Für Mehrausgaben werde die Flüchtlingskrise oft nur als Vorwand genutzt. Die "schwarze Null" und damit ein ausgeglichener Bundeshaushalt müsse das zentrale Ziel für mehr Generationengerechtigkeit bleiben.
