CDU-Wirtschafsrat bestreitet SPD-Dominanz in der Bundesregierung

Berlin (dts) - Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, ist dem Eindruck entgegengetreten, wonach die SPD als dominante Partei in der Bundesregierung wahrgenommen werde. "Entscheidend ist nicht, wer am meisten Wind macht, sondern wer die Regierungsarbeit mit Substanz füllt", sagte Steiger "Handelsblatt-Online". Steiger reagierte damit auf eine Forsa-Umfrage, der zufolge eine relative Mehrheit der Deutschen eher die SPD als Zugpferd der neuen Bundesregierung sieht als die Unionsparteien.

Der am Dienstag veröffentlichten Umfrage für "Handelsblatt-Online" zufolge sind 37 Prozent der Deutschen der Ansicht, die SPD habe in der schwarz-roten Koalition bisher mehr Akzente setzen können. 31 Prozent der Befragten sehen hier die CDU/CSU vorn, 25 Prozent sehen keinen Unterschied zwischen den Koalitionsparteien. Steiger äußerte mit Blick auf die Rentenpolitik die Hoffnung, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch mache. "Die ebenso medienwirksamen wie schädlichen Maximalforderungen der SPD zur Rente mit 63 und zum Mindestlohn sollten im Sinne der künftigen Generationen so niemals Gesetz werden", sagte der CDU-Politiker. Und letztlich entscheide das gesamte Kabinett und nicht eine SPD-Ministerin oder ein SPD-Minister, welcher Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet werde, fügte Steiger hinzu.