CDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken

Straßenbau
Foto: Thomas Frey
Damit etwa Straßen schneller gebaut werden können, sieht ein CDU-Papier Änderungen beim Planungsrecht vor.

Berlin (dpa) - Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen.

Um Verfahren zu beschleunigen, sollten etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan. Er stammt von fünf CDU-Politikern, darunter Generalsekretär Paul Ziemiak und der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Von der Planung bis zum Baubeginn dauere es häufig viele Jahre oder sogar Jahrzehnte: «Dies ist aus Sicht vieler Bürger und Unternehmen ein unhaltbarer Zustand», heißt es in dem Papier. Einer der Gründe liege in der wachsenden Zahl geltender planungs- und umweltrechtlicher Vorgaben. Als Beispiele genannt werden die Elbvertiefung, der Bau neuer Bahnstrecken oder Autobahnen. Verzögerungen gibt es aber auch beim Ausbau neuer Stromleitungen oder beim Bau von Windkraftanlagen an Land.

Zum Vorschlag, das Klagerecht von Verbänden einzuschränken, heißt es: «Umweltverbände sollen nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war», heißt es in dem Papier. «Ansonsten wird das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von Infrastrukturprojekten benutzt.» Die Klagen von Umweltverbänden sollten sich auf umweltbezogene Rechtsvorschriften beschränken.

Umweltverbände lehnten die Pläne ab. «Wir sind dafür, Planungen zu beschleunigen - aber ohne die Rechte von Bürgern und Verbänden auszuschalten», sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Montag der dpa. «Die Bürger müssen bei Projekten mitgenommen werden. Deutschland muss Europarecht einhalten, das muss auch die CDU akzeptieren. Die Umweltverbände haben vor Gericht wiederholt erfolgreich gegen Verstöße bei europarechtlichen Vorgaben geklagt.»

Der Nabu-Naturschutzexperte Till Hopf sagte, die Vorschläge seien nicht zielführend. «Mit einer Klage kann immer nur die Einhaltung geltenden Rechts überprüft werden.» Nahezu jede zweite Verbandsklage sei erfolgreich. «Anders ausgedrückt heißt das: hier wurde geltendes Recht verletzt und die Verbände prüfen im Vorfeld sehr genau, wo eine Klage sinnhaft ist und wo nicht.» Anstatt die Verbandsklage einzuschränken, müssten der Planungsprozess verbessert und Planungsfehler minimiert werden, etwa durch eine frühzeitigere Einbindung des Naturschutzes.

Die CDU-Politiker weisen in dem Papier darauf hin, ein erster Schritt für schnellere Verfahren sei 2018 mit einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz getan worden. Es müssten aber weitere Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Das Papier stammt auch von den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und Christoph Ploß sowie vom nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Sie schlagen vor, bei öffentlichen Auftraggebern solle der Bestand an eigenem Planungspersonal aufgestockt werden. Auch die Personalkapazitäten der Genehmigungsbehörden müssten ausgebaut werden - etwa beim Eisenbahn-Bundesamt.

Ferner wird vorgeschlagen, dass die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 für eine Initiative zur Reform der sogenannten Aarhus-Konvention nutzen soll. Auf dieser Konvention basierten zahlreiche EU-Vorschriften über die Verfügbarkeit von Umweltinformationen und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Daneben gehe es darum, Gerichtsverfahren zu beschleunigen, heißt es unter Berufung auf ein Gutachten des Normenkontrollrats. So sollten Akten schneller bearbeitet werden - durch zusätzliche Fachgutachter und wissenschaftliche Mitarbeiter. Zudem könne die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte erweitert werden.

Die CDU-Politiker sprechen sich daneben für eine «neue Beteiligungskultur» aus. Das Vertrauen der Bürger in den Staat sei bei großen Bauprojekten spürbar gesunken. «Widerstand gibt es dann, wenn persönliche Belange oder Umweltbelange betroffen sind oder der Sinn und die Kosten eines Projektes nicht verständlich vermittelt werden.» So sollten Behörden eine «professionelle Verfahrenskommunikation» in sämtlichen Beteiligungsverfahren sicherstellen und digitale Möglichkeiten der Beteiligung einsetzen, wie etwa verpflichtende Online-Foren mit Feedback-Funktion.

Die Bundesregierung steckt viele Milliarden in den Ausbau etwa von Verkehrswegen oder der digitalen Infrastruktur. Erst am Mittwoch hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag gesagt, es gebe bei Investitionen derzeit keinen Mangel an Geld, sondern nicht ausreichende Planungskapazitäten.

Viele Länder rufen Fördermittel des Bundes für klamme Kommunen aber nur zögerlich ab. Bis September seien 48 Prozent des 3,5-Milliarden-Euro-Topfes zur Förderung von kommunalen Investitionen genutzt worden, erklärte das Finanzministerium auf eine Frage der FDP-Fraktion. Mit dem Geld sollen finanzschwache Kommunen etwa bei der energetischen Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern unterstützt werden oder Bus und Bahn barrierefrei machen. Die Länder und Kommunen müssen allerdings auch Geld zuschießen.

Links zum Thema
Gesetz
Finanzen / Bau / Kommunen / Bauen / Verbände / Klagen / Planungsverfahren / Deutschland
16.09.2019 · 16:13 Uhr
[3 Kommentare]

Top-Themen

22.10. 11:22 | (02) Berliner Senat bringt umstrittenen Mietendeckel auf den Weg
22.10. 11:18 | (01) Erdogan droht mit Fortsetzung der Offensive in Nordsyrien
22.10. 11:07 | (00) Hardt verteidigt AKK-Vorstoß für Schutzzone in Nordsyrien
22.10. 10:57 | (00) Schlägerei zwischen Türken und Kurden in Herne
22.10. 10:49 | (00) Unternehmensberatung BCG steigert Umsatz zweistellig
22.10. 10:21 | (07) Städte wollen vom Bund Geld für Olympia an Rhein und Ruhr
22.10. 10:05 | (03) Volkswagen testet quantenoptimierte Navigation
22.10. 09:53 | (09) Neuer Trailer: Neunter «Star Wars»-Teil soll Saga beenden
22.10. 09:49 | (03) Giffey plant Demokratiefördergesetz
22.10. 09:44 | (01) Großbrand in Supermarkt richtet Millionenschaden an
22.10. 09:30 | (00) DAX startet kaum verändert - Infineon vorne
22.10. 09:22 | (05) Facebook: Maßnahmen gegen Propaganda und gefälschte News
22.10. 09:18 | (02) Hunderte Traktoren auf dem Weg zu Bauern-Demo in Bonn
22.10. 09:07 | (01) Designierte CDU-Vizechefin: Bauernprotest muss friedlich bleiben
22.10. 08:52 | (02) Normenkontrollrat verlangt mehr Einsatz für Bürokratieabbau
22.10. 08:46 | (03) Felgentreu: Syrien-Vorschlag nicht mit SPD abgestimmt
22.10. 08:41 | (00) Bauern wollen gegen Agrarpläne der Regierung protestieren
22.10. 08:36 | (00) Immer mehr Beschäftigte arbeiten für den Umweltschutz
22.10. 08:14 | (00) Trudeaus Liberale bleiben stärkste Kraft in Kanada
22.10. 07:57 | (03) DGB lehnt Anhebung des Rentenalters ab
22.10. 07:50 | (02) Mordprozess gegen mutmaßliche Sekten-Chefin
22.10. 07:42 | (09) SPD-Digitalpolitiker: Amazon-Zerschlagung "realistisches Szenario"
22.10. 07:40 | (00) Neues Uni-Archiv sammelt alte Schulbücher und Hefte
22.10. 07:39 | (02) Trump gratuliert Trudeau zum Wahlsieg: Kanada «gut bedient»
22.10. 07:25 | (04) EVP-Fraktionschef droht Türkei mit Aufkündigung der Zollunion
22.10. 07:21 | (01) Bauern protestieren - Schulze mahnt mehr Insektenschutz an
22.10. 07:11 | (02) Fraktionen wollen Nachtsitzungen im Bundestag verhindern
22.10. 06:43 | (00) Japan feiert Inthronisierung von Kaiser Naruhito
22.10. 06:42 | (00) Außenamt: Redebedarf bei Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag
22.10. 05:00 | (00) Boris Johnson unter Brexit-Zeitdruck
22.10. 05:00 | (08) Bahn will pro Jahr 1.600 Kilometer Gleise sanieren
22.10. 05:00 | (00) DGB kritisiert "Zwei-Klassen-Gesellschaft in Weiterbildung"
22.10. 05:00 | (00) Bauernverband prophezeit Proteste von Landwirten
22.10. 05:00 | (02) Handwerkspräsident fordert bessere Einstiegschancen für Meister
22.10. 05:00 | (00) Bundeskriminalamt: Extremistische Gefährder fast nur männlich
22.10. 05:00 | (03) Unions-Frauen enttäuscht von CSU-Beschluss zur Frauenquote
22.10. 04:28 | (02) Liberale erneut stärkste Kraft in Kanada
22.10. 04:13 | (06) Außenamt überrascht über Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag
22.10. 04:10 | (01) Abtreibungen und Homo-Ehen in Nordirland erlaubt
22.10. 03:08 | (00) EU-Kommissionspräsident Juncker zieht Bilanz seiner Amtszeit
22.10. 03:06 | (00) Japans Kaiser Naruhito teilt Gottheiten Thronbesteigung mit
22.10. 02:07 | (01) «Lonely Planet»: Salzburg «beste» Stadt, Bonn in Top Ten
22.10. 01:52 | (01) Kremlchef Putin empfängt Erdogan zu Syrien-Gesprächen
22.10. 01:06 | (00) Bauernproteste gegen Agrarpläne der Bundesregierung
22.10. 00:24 | (01) Steinbrück: Geldpolitik hat Handlungsfähigkeit verloren
21.10. 23:51 | (11) Mit Handy in der Hand vom Zug erfasst - 43-Jähriger tot
21.10. 22:22 | (03) 2. Bundesliga: Bielefeld und Hamburg unentschieden
21.10. 22:10 | (01) US-Börsen im Plus - Weiter Hoffnung auf Einigung mit China
21.10. 22:00 | (06) Brexit-Vertrag: Keine Abstimmung im EU-Parlament diese Woche
21.10. 21:58 | (08) Facebook - Maßnahmen gegen Propaganda und gefälschte News
21.10. 21:53 | (03) Höhere Metro-Preise: Tote und Verletzte bei Protesten in Chile
21.10. 21:14 | (05) Elf Tote bei Protesten und Plünderungen in Chile
21.10. 20:40 | (04) Militärjet lässt tonnenweise Kerosin über Rheinland-Pfalz ab
21.10. 20:36 | (06) Deutschland hinkt bei Digitalisierung des Vergabewesens hinterher
21.10. 20:32 | (03) Grüne fordern Nachhaltigkeitslabel für alle Finanzprodukte
21.10. 20:25 | (21) Grüne wollen Pegida-Initiator in Amri-Ausschuss laden
21.10. 20:09 | (02) Brexit nächste Woche immer unsicherer
21.10. 19:41 | (12) Kleine Tochter missbraucht und gefilmt: Fünf Jahre Gefängnis
21.10. 19:40 | (01) Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung
21.10. 19:37 | (02) Nach Wahl in Israel: Netanjahu mit Regierungsbildung gescheitert
21.10. 18:45 | (02) Forderung nach internationaler Sicherheitszone in Syrien
21.10. 18:04 | (07) EU-Förderbank hat Türkei-Neugeschäft eingestellt
21.10. 17:39 | (81) Bundesbank-Vorschlag: Rente erst mit fast 70 Jahren
21.10. 17:35 | (01) DAX deutlich im Plus - Wirecard erholt sich etwas
21.10. 17:17 | (04) EU findet deutsche Steuergesetze für Online-Marktplätze zu hart
21.10. 17:14 | (08) CDU-Politiker schlägt Bundeswehreinsatz in Syrien vor
21.10. 17:06 | (12) Familie verunglückt nach Hochzeit: Zwei Tote
21.10. 16:55 | (01) Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis
21.10. 16:54 | (05) Bei Anruf Kokain frei Haus: Drogentaxis in Berlin
21.10. 16:53 | (00) Brand in Zug: Ermittler gehen von technischem Defekt aus
21.10. 16:50 | (02) Vorerst keine neue Abstimmung über Brexit-Deal
21.10. 16:49 | (04) Parlamentschef: Keine Abstimmung über Brexit-Deal
21.10. 16:38 | (01) Parlamentspräsident untersagt Brexit-Abstimmung
21.10. 16:37 | (01) Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen
21.10. 16:33 | (04) CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Koalition
21.10. 16:16 | (01) SPD-Innenexperte:  «Koks-Taxis» nur das Ende einer Kette
21.10. 16:14 | (02) Grenze: USA wollen DNA-Proben von festgenommenen Migranten
21.10. 16:14 | (22) Ehemaliger KZ-Wachmann äußert Bedauern über Leid der Opfer
21.10. 16:07 | (04) Vater der isolierten Familie vom Bauernhof bleibt in Haft
21.10. 16:07 | (15) Brand in Sonderzug aus Freiburg: Defekt als Ursache vermutet
21.10. 15:57 | (01) SPD lehnt höheres Renteneintrittsalter ab
21.10. 15:52 | (01) Brexit-Vertrag: EU-Abgeordnete warten mit Ratifizierung
21.10. 15:29 | (00) NRW: Rollstuhlfahrer stirbt nach Kollision mit Pkw
21.10. 15:20 | (10) Lebenslanges Kreuzfahrt-Verbot nach riskantem Selfie
21.10. 14:56 | (01) CO2-Preis: Emissionshandel für mehr als 4000 Unternehmen geplant
21.10. 14:47 | (03) Annen: Rückführung deutscher IS-Kämpfer ist "kompliziert"
21.10. 14:45 | (00) Kurdenmilizen setzen Abzug aus Nordsyrien fort
21.10. 14:13 | (00) Sturm zieht durch US-Bundesstaaten: Tornadoschäden in Dallas
21.10. 14:08 | (00) Thüringens Innenminister verurteilt Drohungen gegen Politiker
21.10. 14:05 | (00) Auch Thüringer Grünen-Spitzenkandidat von Rechten bedroht
21.10. 13:55 | (01) BDI: Bundesregierung muss bei 5G-Aufbau Gas geben
21.10. 13:45 | (03) Maas kann sich Brexit-Verschiebung vorstellen
21.10. 13:27 | (02) Belgischer Ferienflieger muss in München notlanden
21.10. 13:25 | (08) Triumphator im Syrien-Krieg - Putin empfängt Erdogan
21.10. 13:25 | (00) EU-Parlamentsvize Beer rechnet mit Brexit-Aufschub
21.10. 12:58 | (06) Hillary Clinton verspottet Trump mit falschem Kennedy-Brief
21.10. 12:56 | (00) Dreyer: Deutschland muss "mehr Reformen wagen"
21.10. 12:50 | (00) Schweizer Grüne wollen in die Regierung
21.10. 12:31 | (00) DAX legt am Mittag zu - Wirecard-Aktie erholt sich
21.10. 12:09 | (04) CDU-Politiker Kiesewetter will EU-Schutzzone in Nordsyrien
 
Diese Woche
23.10.2019(Heute)
22.10.2019(Gestern)
21.10.2019(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News