CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wirft Ampel-Koalition unseriöse Haushaltspolitik vor
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert scharf die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition und wirft ihr vor, mit einer globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro eine unseriöse Finanzplanung zu betreiben. Diese Summe sei die größte, die je in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde, und laut Merz ein Versuch, den Haushalt zu schönen und durchs Parlament zu bringen. Merz prognostiziert langwierige Diskussionen im Haushaltsausschuss und vergleicht die Situation mit einer Familie, die ins Restaurant geht, obwohl sie die Rechnung nicht bezahlen kann, in der Hoffnung, dass die Preise sinken. Die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro stellt eine ungewöhnlich hohe Summe dar, die laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf der letzten zwanzig Jahre ist. Neben dieser Kritik bemängelt Merz auch die hohe Anzahl an Verpflichtungsermächtigungen, die zukünftige Haushaltsgesetzgeber belasten. Dies sei in diesem Umfang noch nie dagewesen und die eigentliche Tücke des aktuellen Haushaltsentwurfs. Ein weiteres Risiko sieht Merz im bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag (Soli). Sollten weitere 12 bis 13 Milliarden Euro im Haushalt fehlen, könnte dies die finanzielle Situation der Regierung erheblich verschlechtern. Der FDP, deren Abgeordnete gegen den Soli geklagt hatten, will den Zuschlag vollständig abschaffen, während Finanzminister Christian Lindner bereits 12,75 Milliarden Euro Soli-Einnahmen für das kommende Jahr im Haushalt eingeplant hat.
