CDU und CSU wollen «kooperative Konkurrenz» pflegen
Seeon (dpa) - Mit demonstrativer Geschlossenheit wollen sich CDU und CSU bei den 2019 anstehenden schwierigen Wahlen in Europa und im Osten Deutschlands gegen drohende Stimmverluste stemmen.
Trotz des neue Gemeinschaftsgeistes betonten die Unionsschwestern aber, dass sie auch künftig bei Themen unterschiedliche Meinungen zulassen werden. Beide Parteien hätten in den vergangenen 70 Jahren immer wieder gestritten, aber zugleich auch eine «kooperative Konkurrenz» gepflegt. «Die hat uns immer gut getan», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Samstag zum Abschluss der dreitägigen Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, es gebe auch künftig kein Verbot für Meinungsunterschiede, «aber an richtiger Stelle und in der richtigen Tonlage». Die Union sei am stärksten, wenn CDU und CSU betonten, was sie im Konsens verbinde, und wenn sie die jeweiligen Eigenarten akzeptierten. «Es wird weiter ein spannendes Verhältnis sein, aber von deutlich mehr Gemeinsamkeiten getragen.» Rückblickend betonte AKK, sie hoffe, dass der Streit heilsam gewesen sei. Inzwischen tendiere die Gefahr für den Bruch der Union wieder gegen Null.
Mit Blick auf die in der großen Koalition spätestens zur Halbzeit der Wahlperiode im Herbst anstehende Überprüfung der Regierungsarbeit sagten Dobrindt und Kramp-Karrenbauer, dass sie darin - ebenso wie die derzeit in der SPD Verantwortlichen - per se keine Ausstiegsklausel sähen. Sie ermögliche es aber allen Parteien, die Regierungsarbeit an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen. So sei etwa wegen einer sich eintrübenden Wirtschaftslage darüber nachzudenken, inwiefern weitere Steuersenkungen möglich oder die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages machbar sei.
Mit Blick auf 2019 sprach Dobrindt wiederholt vom Jahr der Entscheidungen. Dies gilt laut CSU-Vize Manfred Weber insbesondere für die Europawahl, bei der er als Spitzenkandidat der Union und der Europäischen Volkspartei EVP eine ganz besondere Rolle einnimmt. «Die Europawahl hat große Bedeutung für den Kontinent. Es geht um was.» Die Umfragewerte sagten voraus, dass Populisten, Extremisten und echte Nationalisten zulegen würden. «Es steht die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zur Debatte», so Weber.
CDU und CSU gehen gemeinsam in den Europawahlkampf, dazu zählt auch ein gemeinsames inhaltliches Programm. Die Union wolle ein ambitioniertes, aber auch geerdetes Europa, welches bei den Menschen sei, sagte Weber. «Es ist wichtig, dass wir Europa nicht nur funktional sehen, es ist eine Schicksalsgemeinschaft.» Zu dem auch zur EVP zählenden eurokritischen Kurs von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte Weber: «Bei der Rechtsstaatlichkeit bleibt es dabei, es gibt keinen Rabat bei den Grundrechten in der Europäischen Union.» Orban war erst vor einem Jahr bei der CSU-Klausur zu Gast.
Fünf Monate vor der Europawahl attackierten CDU und CSU in Seeon insbesondere die EU-Austrittspläne der AfD für Deutschland massiv. «Die Bürger müssen wissen, dass die AfD die deutsche Brexitpartei ist», sagte Weber. Wer eine Situation wie in London wolle, eine chaotische politische Lage und eine wirtschaftlich instabile Zukunft, der müsse dem Weg der AfD folgen. Weber forderte die Union auf, sich im Wahlkampf mit allen Anti-Europäern hart auseinanderzusetzen. Ein AfD-Leitantrag für das Europawahlprogramm bringt den EU-Austritt Deutschlands bis 2024 ins Spiel.
Bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst komme es auf eine stabile Union an, sagte Kramp-Karrenbauer. Das käme auch der Stabilität des Landes insgesamt zugute. In den drei Ländern liegt die AfD in Umfragen derzeit bei teils um die 20 Prozent. Traditionelle Koalitionen könnten damit überaus schwierig werden.
Bei ihrer dreitägigen Klausur beschloss die CSU zudem zahlreiche Positionspapiere - unter anderem zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge und zur finanziellen Ausstattung der Bundeswehr.
