CDU-Spitze setzt auf Sachthemen statt Personaldebatten
Leipzig (dpa) - Huawei, Frauenquote, Grundrente - die CDU-Spitze hat noch vor dem Parteitag in Leipzig versucht, strittige Themen zu entschärfen.
Besonders umstritten ist die Einbindung des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei in den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks. Generalsekretär Paul Ziemiak stellte am Donnerstag in den Sitzungen der Parteigremien die modifizierte Fassung eines Initiativantrags zahlreicher Bundestagsabgeordneter vor. Der ursprüngliche Antrag wäre quasi darauf hinausgelaufen, speziell Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen. Ob die Antragsteller mit der Modifizierung einverstanden sind, war zunächst unklar. Der zweitägige Parteitag beginnt an diesem Freitag.
Die abgeschwächte Fassung argumentiert ganz allgemein: «Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.» Ziemiak ergänzte, man wolle von keinem «fremden Staat» ausspioniert werden, egal ob demokratisch oder totalitär. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass durch den 5G-Netzausbau keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat.
Zudem stellte die CDU-Spitze klar, dass sie ohne Abstriche zum Koalitionskompromiss zur Grundrente steht. Ziemiak sagte nach den Sitzungen der Parteigremien zur Vorbereitung des Parteitags, die Eckpunkte des Kompromisses stünden fest, «daran gibt es keinen Zweifel». Und daran habe sich auch nichts geändert.
Die Junge Union (JU) und die Mittelstandsvereinigung (MIT) fordern in einem Antrag, dass der Kompromiss mit der SPD ohne Abstriche eingehalten werden müsse. JU-Chef Tilman Kuban hatte zuletzt argumentiert, man wolle nicht die Grundrente verhindern, sondern sicherstellen, dass die SPD nicht in ein paar Monaten erkläre, einzelne Punkte der Einigung seien nicht umsetzbar - und dann auf diese Weise doch noch eine bedingungslose Grundrente für alle einführe.
Ziemiak erläuterte, man wolle an diesem Freitag in der Antragskommission über die Anträge zur Grundrente nochmals beraten. Nach Ziemiaks Worten hat auch der Arbeitnehmerflügel CDA einen Antrag dazu gestellt.
Im Streit um eine Frauenquote schien sich ebenfalls ein Kompromiss abzuzeichnen. Die Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, signalisierte Kompromissbereitschaft. «In der Sache sind wir klar: Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen in der Partei. Über den Weg dorthin lassen wir mit uns reden», sagte sie der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Wir haben immer gesagt, dass wir uns einem Kompromiss nicht verschließen werden.» Die Gründung einer Kommission, die Vorschläge für eine strukturelle Reform der Partei mache, könne ein solcher Weg sein.
Die Frauen-Union fordert ein «Reißverschlussverfahren», um mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bringen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Quote liege ihr sehr am Herzen, weil das Thema etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun habe. Man könne nicht Politik für die weibliche Hälfte der Bevölkerung machen und dies dann in der Partei nicht richtig abbilden.
CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erklärte, die Frauen-Union habe «recht, dass wir mehr Frauen im Parlament brauchen». Es sei aber selbst über die Landeslisten nicht einfach umzusetzen, da es nicht genügend Frauen gebe, die dazu bereit wären. Ähnlich argumentierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, ebenfalls CDU-Vize. Die CDU brauche aber auf jeden Fall mehr Frauen in Führungspositionen.
Nach den Worten von Ziemiak will die Antragskommission nun empfehlen, den Antrag in Gänze in die Satzungskommission zu überweisen.
Die CDU-Chefin mahnte angesichts der andauernden Personaldebatten die Christdemokraten zur Geschlossenheit. Mit Blick auf den angekündigten Auftritt von Friedrich Merz am Freitag sagte sie: «Diese Partei kann jeden klugen Kopf, kann jede auch kritisch-konstruktive Stimme gut gebrauchen. Friedrich Merz ist eine davon.» Merz hatte angekündigt, er werde in der Aussprache zur Rede Kramp-Karrenbauers das Wort ergreifen.
In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ»/Freitag) machte die CDU-Vorsitzende allerdings deutlich, dass sie bei der Bestimmung eines Kanzlerkandidaten die führende Rolle spiele. «Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt.» Sie habe den Vorschlag gemacht: «Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden.» Das zielt auf die Bestrebungen einiger CDU-Delegierter, über die Möglichkeit einer Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten in Leipzig eine Entscheidung zu treffen.
