CDU-Spitze schlägt Alarm und will mehr Teamgeist
«Es bestand völlige Übereinstimmung, dass es so wie in den letzten Wochen nicht weitergehen kann.» Die CDU demonstrierte klare Unterstützung für den gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP für die Bundespräsidentenwahl, Christian Wulff. Weiter Kritik gibt es aber an einzelnen Punkten des Sparpakets.
Die CDU-Spitze rechnet trotz kritischer Stimmen aus der FDP mit Zustimmung der Koalition für Wulff bei der Präsidentenwahl am 30. Juni. «Wir sind zuversichtlich», sagte Gröhe. Dies gelte auch für «den ersten Wahlgang». Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gibt es in der Union auch die Einschätzung, dass ein Scheitern von Wulff im ersten Wahlgang möglich ist. Ein Arbeitsstab in der CDU- Zentrale arbeitet dem Präsidentenkandidaten in Abstimmung mit CSU und FDP zu.
Spekulationen über ein baldiges Ende von Schwarz-Gelb wies Gröhe zurück. «Die Koalition fliegt nicht auseinander», sagte der CDU- Generalsekretär.
Die Basis akzeptiert die gegenseitigen Beschimpfungen in der Koalition nach Einschätzung Gröhes nicht mehr. «Die Stimmung, die uns aus der Mitgliedschaft, aus den Wählern, aus den Diskussionen über schwierige politische Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sparpaket entgegenschallt, ist ein Alarmsignal.» Die CDU könne gutes Benehmen nicht befehlen, trage aber auch weniger zum Streit bei als CSU und FDP. Die größte Koalitionspartei leiste den kleinsten Beitrag zu unschönen Debatten, sagte er. An diesem Samstag soll bei einer Kreischefkonferenz in Berlin Gelegenheit zum Dialog sein.
Teile des Sparpakets stoßen innerhalb der Union weiter auf Kritik. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bekräftigte ihre Ablehnung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. «Wenn der Staat meint, genau bei dieser Gruppe besser zu wissen, was für die Kinder gut ist, dann ist das schon der Diskussion wert.» Wulff hält Änderungsvorschläge nicht für verwerflich, sofern die Schuldenbremse eingehalten wird, machte er in einem Video-Chat deutlich. Insgesamt bekannte sich der CDU-Vorstand zum Sparpaket.
Gröhe warnte davor, die Klausur zur Gesundheitspolitik an diesem Wochenende schon als Ende des Konflikts in der Koalition über eine längerfristige Gesundheitsreform zu sehen. «Diese strukturellen Fragen werden an diesem Wochenende noch nicht abschließend geregelt werden können.»
