CDU rechnet mit Abschluss von Geheimdienstreform vor Weihnachten

Berlin - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), rechnet mit einem Abschluss der umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts bis zum Jahresende.

Auch aus Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht werde man "die notwendige Reform der Nachrichtendienste bis spätestens Weihnachten abschließen", sagte Henrichmann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt, um Regeln des Bundesnachrichtendienstes nachzubessern und die nachrichtendienstliche Kontrolle effektiver zu gestalten.

"Die Gespräche zur Nachrichtendienstreform sind in vollem Gange. Die aktuelle Bedrohungslage mit fast täglichen Sabotage-, Spionagevorfällen sowie hybriden Angriffen führt allen die Wichtigkeit einer Reform des Nachrichtendienstrechts vor Augen", sagte er. "Der unverzichtbare Aufwuchs an Befugnissen geht mit einer gestärkten Kontrolle einher."

Der Vize-Vorsitzende des PKGrs, Konstantin von Notz (Grüne), kritisierte hingegen, die Versäumnisse vor allem des Bundesinnenministeriums bei der Reform seien "massiv". Das Verfahren nach der ersten Lesung in der kommenden Sitzungswoche sei weiter völlig unklar, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Anhörungen sind bisher nicht terminiert.

"Mit Blick auf die Ende des Jahres auslaufende Frist des Bundesverfassungsgerichts bedeutet das absehbar, dass es nun eine massive Kraftanstrengung des Parlaments braucht. Die Fraktionen müssen also einmal mehr die massiven bisherigen Fehler der Bundesregierung ausbügeln." Insbesondere den BND mit robusten Befugnissen auszustatten, hält von Notz für den "richtigen Weg". Gleichzeitig gebe es "an diversen Stellen noch erhebliche Änderungsbedarfe, die notwendig sind, um Freiheit und Sicherheit in einen angemessenen Ausgleich zu bringen und die Vereinbarkeit der Vorlagen mit dem Grundgesetz" sicherzustellen.