CDU-Politikerin Prien nennt Ramelow "kleineres Übel"
10. Februar 2020, 13:20 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Kiel (dts) - Die Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hält Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für das "kleinere Übel" im Vergleich zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Die Linke bleibe politischer Gegner der CDU, sagte Prien am Montag im Deutschlandfunk. "Aber die andere Frage ist, ob dies das Gleiche ist wie unsere Feindschaft zur AfD. Die einen sind politische Gegner, die anderen sind politische Feinde, weil die wollen eine andere Republik, die wollen brechen mit allem, was uns als Christdemokraten heilig ist, und mit denen kann es gar keine irgendwie geartete Form des Zusammenarbeitens oder des Miteinanders geben."
In den neuen Bundesländern, in denen wie in Thüringen über 50 Prozent entweder Linke oder AfD wählten, müsse man Situationen anders bewerten. "Wir haben in der CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss, der allerdings nicht sehr konkret ist, der auch auslegungsfähig ist aus meiner Sicht", sagte die Ministerin. Aber entscheidend sei, dass man sich als Union der Debatte über den Umgang mit der AfD endlich stellen müsse.
In den neuen Bundesländern, in denen wie in Thüringen über 50 Prozent entweder Linke oder AfD wählten, müsse man Situationen anders bewerten. "Wir haben in der CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss, der allerdings nicht sehr konkret ist, der auch auslegungsfähig ist aus meiner Sicht", sagte die Ministerin. Aber entscheidend sei, dass man sich als Union der Debatte über den Umgang mit der AfD endlich stellen müsse.
