CDU-Politikerin Klöckner neue Bundestagspräsidentin
Berlin - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden.
Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 von 622 abgegebenen Stimmen. 204 Abgeordnete stimmten gegen sie, 31 Mandatsträger enthielten sich. Zudem waren fünf Stimmen ungültig.
In ihrer ersten Rede im neuen Amt sagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin, dass sie den festen Willen habe, die ihr übertragene Aufgabe "stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt" zu erfüllen. "Klar in der Sache, aber zugleich verbindend im Miteinander."
Zugleich ging Klöckner auf die Situation in der Türkei ein, wo zuletzt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu inhaftiert wurde: So selbstverständlich, wie man das gerne glaube, sei Demokratie nicht, sagte die neue Bundestagspräsidentin. "Mit Sorge schaue ich auf die Entwicklungen in der Türkei und ich möchte die Menschen in der Türkei ermutigen: Demokratie lässt sich nicht aufhalten."
Mit Blick auf ihre künftige Aufgabe sagte die neue Parlamentspräsidentin, dass sie nicht nur auf die Uhr bei der Redezeit schauen, sondern auch "hinhören" werde - zum Rednerpult und in den Saal hinein. "Und auch hierbei gibt es einen ganz klaren Gradmesser für mich: den Anstand", sagte sie. Kontroversen Diskurs müsse man ertragen, aber das gehe nur nach klaren Regeln und nach klaren Verfahren. "Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen", kündigte Klöckner an.
Die CDU-Politikerin war erstmals von 2002 bis 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist es seit 2021 erneut. Von 2018 bis 2021 war sie Bundeslandwirtschaftsministerin. Innerhalb ihrer Partei war sie bis zuletzt Bundesschatzmeisterin. Von 2010 bis 2022 war Klöckner zudem Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz.
