CDU-Politiker warnen Merkel vor Unterschätzung der Kommunalwahlen
25. Februar 2014, 17:46 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Mit einem Brief an CDU-Chefin Angela Merkel warnen Kommunalpolitiker der Union davor, die bevorstehenden Wahlen in Städten und Gemeinden zu unterschätzen und die Rolle der Union als "Kommunalpartei" zu verspielen. "Dieses Feld dürfen wir nicht der SPD überlassen", mahnt der Chef der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, Ingbert Liebing, in dem Brief an Merkel, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Liebing und die Kommunalpolitiker der Union sorgen sich, dass wichtige Zusagen der Großen Koalition an die Kommunen nicht eingehalten werden.
So sollten die Kommunen um fünf Milliarden Euro von den Kosten der Eingliederung behinderter Menschen entlastet werden. Bis das Gesetz in Kraft tritt, sind jährlich eine Milliarde vom Bund als Soforthilfe vorgesehen. Beides findet sich aber nicht in der Finanzplanung der Koalition. Liebing fürchtet, dass es in dieser Wahlperiode nicht zur Entlastung kommt. Er wirbt bei Merkel für eine Lösung, die "ihre Wirkung auch noch vor den Kommunalwahlen am 25. Mai entfalten kann". Ansonsten sei dies eine "eine schwere Hypothek" im Wahlkampf. Mit der Europawahl finden in zehn Bundesländern Ratswahlen statt.
So sollten die Kommunen um fünf Milliarden Euro von den Kosten der Eingliederung behinderter Menschen entlastet werden. Bis das Gesetz in Kraft tritt, sind jährlich eine Milliarde vom Bund als Soforthilfe vorgesehen. Beides findet sich aber nicht in der Finanzplanung der Koalition. Liebing fürchtet, dass es in dieser Wahlperiode nicht zur Entlastung kommt. Er wirbt bei Merkel für eine Lösung, die "ihre Wirkung auch noch vor den Kommunalwahlen am 25. Mai entfalten kann". Ansonsten sei dies eine "eine schwere Hypothek" im Wahlkampf. Mit der Europawahl finden in zehn Bundesländern Ratswahlen statt.
