CDU-Politiker uneins über Iran-Deal
Berlin - CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Iran-Deal scharf und spricht sich dafür aus, deutsche Minenräumboote in die Straße von Hormus zu schicken.
"Der Deal ist ein Desaster, denn damit würde der Terror des Regimes noch belohnt", sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online. Es sei ein "beispielloser Verrat" an der iranischen Bevölkerung. "Trump hatte ihnen Hilfe versprochen - stattdessen festigt er nun dieses Terrorregime mit Milliardenspritzen und Sanktionsaufhebung." Das zentrale Ziel Israels, einen Regimechange als historische Chance für eine Befriedung des Nahen Ostens, werde von den USA komplett ignoriert.
Kiesewetter forderte: "Wir müssen zwingend deutsche Minenräumboote in die Straße von Hormus entsenden, um die freie Handelsschifffahrt zu schützen." Ein deutsches Boot befinde sich ohnehin bereits im Mittelmeer und könne zügig verlegt werden. Wenn die USA unter Trump sich erpressen ließen, müsse Europa eigene Stärke zeigen, um die regelbasierte Ordnung und freie Seewege, die wir als Exportnation brauchen, zu verteidigen, sagte Kiesewetter. "Die Zeiten von `Raushalten, wegducken und Schecks schreiben` sind endgültig vorbei."
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, begrüßte den Deal hingegen. Die Einigung sei ein erster wichtiger Schritt und eine gute Nachricht für Deutschlands Wirtschaft, sagte Hardt T-Online. Nun komme es auf die "Ernsthaftigkeit des Mullah-Regimes" an. Teheran müsse seine Rolle in der Region überdenken. "Der Waffenstillstand ist eben keine Gelegenheit, Hamas, Hisbollah und Co. wieder auf Israel loszulassen."
Zur möglichen deutschen Unterstützung sagte Hardt, die USA würden bei den G7 nun skizzieren, wie sie sich eine Beteiligung vorstellten. Deutschland sei bereit, für die Gewährleistung der freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus im Rahmen des Friedensschlusses Verantwortung zu übernehmen.
