CDU-Politiker Löbel stolpert über Maskenaffäre
Mannheim/Berlin (dpa) - Die Affäre um fragwürdige Geschäfte bei der Beschaffung von Corona-Masken kostet einen weiteren Bundestagsabgeordneten der Union die politische Karriere.
Nach dem bereits angekündigten Rückzug des bisherigen Fraktionsvizechefs Georg Nüßlein (CSU) setzte nun auch der unionsintern schwer unter Druck geratene Mannheimer CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel seiner Laufbahn ein vorläufiges Ende. Löbel kündigte am Sonntag an, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und auch nicht - wie geplant - für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden.
Der 34-Jährige teilte mit, er übernehme damit die Verantwortung für sein Handeln und ziehe die «notwendigen politischen Konsequenzen». Der Unionspolitiker gestand ein, er habe die Ansprüche an seine Ämter verletzt. «Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen.»
Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250 000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.
Doch das reichte seinen Kritikern auch innerhalb der Union nicht. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stieg der Druck auf Löbel, schnell weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, binnen Stunden erheblich. Selbst prominente Unionspolitiker forderten Löbel mit teils drastischem Vokabular öffentlich zum Rückzug auf - wohl auch, um dem Eindruck entgegenzuwirken, man dulde Löbels Verhalten.
Die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, hatte dem ZDF mit Blick auf Löbel gesagt: «Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich.» Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte gar den Rausschmiss jener Abgeordneten aus der Unionsbundestagsfraktion, die sich an der Pandemie bereichert haben, aber nicht freiwillig gehen. Und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte der «Rheinpfalz»: «Eine Provision einzustreichen, also mit Vermittlung in Notsituationen Geld verdienen zu wollen, geht gar nicht. Das zerstört das Vertrauen in unsere Demokratie.»
Auch der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel hatte Löbel öffentlich harsch kritisiert und gewittert: «Es beschämt mich!» Bei der Bewältigung der Corona-Krise trügen Politiker eine besondere Verantwortung. Doch: «Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen vollmacht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen.» Das Fehlverhalten Einzelner sei auch «ein Schlag ins Gesicht aller aufrichtigen Abgeordneten, Funktions- und Mandatsträger sowie Mitglieder unserer CDU».
Diesem geballten Druck hielt Löbel nicht stand - und kündigte in seiner Erklärung an, sich auch auf regionaler Ebene politisch zurückzuziehen zu wollen. So habe er mit sofortiger Wirkung sein Amt als Chef des Mannheimer CDU-Kreisvorstands aufgegeben, zudem werde er Ende August sein Mandat als Mitglied des Mannheimer Gemeinderates niederlegen. Im Gemeinderat ist Löbel zurzeit CDU-Fraktionsvize.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte, dass Löbel sein Bundestagsmandat erst zu Ende August niederlegt. «Erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer», schrieb er auf Twitter.
Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.
Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann begrüßte Löbels Rückzug und sagte mit Blick auf die Fälle: «Ihr Verhalten hat fraglos schweren Schaden angerichtet, was die Glaubwürdigkeit der Union aber auch der Politik insgesamt angeht. Dessen ungeachtet muss die juristische und politische Aufarbeitung fortgesetzt werden. Wir müssen die Transparenzregeln verbessern und endlich ein Lobbyregister einführen.»
