CDU-Politiker lehnen Kretschmer-Aussagen gegen Brandmauer ab
Berlin - Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner lehnt die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zur Aufweichung der sogenannten Brandmauer zur AfD ab.
"Die AfD ist unser politischer Hauptgegner", sagte Lechner der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir werden uns nicht zur AfD öffnen. Das ist breiter Konsens in der CDU, und dazu stehe ich ohne Wenn und Aber, an der Seite von Friedrich Merz."
Kretschmer hatte angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland erklärt: "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Dagegen stellten sich nun Politiker aus CDU und SPD.
Lechner sagte, Reden und Zusammenarbeiten seien zweierlei. Man sei bürgerlich und sage allen Menschen anständig "Hallo". Aber das sei es dann auch. Im Parlament spreche man selbstverständlich mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten, gemeinsame Sache mache man deshalb nicht. Die AfD sei keine bürgerliche Partei, sie sei mit den Grundwerten der CDU nicht kompatibel und in weiten Teilen rechtsextrem.
Lechner warnte zudem davor, die politische Abgrenzung zur AfD aufzuweichen. "Die AfD ist ein Büttel Putins und will zerstören, wofür wir seit jeher kämpfen: ein starkes Europa und ein Land, das zusammenhält. Das trennt uns diametral." Den Zulauf zur AfD gewinne man nicht zurück, indem man die eigenen Grenzen verwische, sondern indem man liefere. "Bei Sicherheit, bei Migration mit Augenmaß, bei bezahlbarem Leben, sicherer Arbeit und einem Staat, dem die Menschen vertrauen", so Lechner. "Das ist unser Anspruch und Grundsatz und diese gründen auf Werten und nicht auf Umfragen."
Auch Wiebke Winter, CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bremer Bürgerschaft und Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2027, stellte sich hinter CDU-Chef Friedrich Merz. "Ich sehe es wie Friedrich Merz: Die Parteitagsbeschlüsse gelten", sagte sie der "Welt". Es sei ihre Aufgabe als politische Mitte, für ihre Inhalte zu werben und die Menschen davon zu überzeugen, dass Extremisten nicht die richtigen Antworten für Deutschland hätten.
Kritik kommt aus der SPD. "Ich sehe, dass diese AfD sich immer weiter radikalisiert", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Zeitung. "Da ist eine klare Abgrenzung nötig. Das müsste eigentlich auch Ministerpräsident Kretschmer erkennen."
Mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken fügte Wiese hinzu, man koaliere mit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. "Die Linke ist auch an der Regierung in Bremen beteiligt." An die CDU/CSU gerichtet sagte er, er könne nur dazu raten, "hier differenziert vorzugehen".
Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, sagte der "Welt", die Debatte richte sich vor allem an die CDU. "Unsere Position ist seit Langem unmissverständlich." Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus. "Die AfD müsste ihre politische Grundhaltung vollständig ändern. Sie müsste sich von rechtsextremen Positionen und ihrem menschenverachtenden Weltbild verabschieden. Dann würde allerdings auch kaum noch AfD daraufstehen. Deshalb stellt sich diese Frage für mich nicht."
