CDU pocht auf Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge - SPD lehnt ab
Berlin (dpa) - Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern Union und SPD auf einen neuen Streit über Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu.
Die CDU plädiert unter anderem für Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das geht aus dem Entwurf für ein Konzept hervor, das der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will.
Aus der SPD kam umgehend Protest. Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen vom Mindestlohn als «untauglich» ab und warnte vor Verteilungskämpfen. Generalsekretärin Katarina Barley sagte in der «Bild am Sonntag»: «Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht.»
Nach dem Willen der CDU sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Wer sich der Integration «dauerhaft verschließt, müsse mit «spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen», heißt es.
Nach der Absage des französischen Premierministers Manuel Valls an eine europäische Kontingentlösung für Flüchtlinge wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren Kurs zu ändern. Die CSU sieht Deutschland in der EU isoliert. CSU-Chef Horst Seehofer ist nicht überrascht von der Weigerung Frankreichs.
Gefragt nach den Aussichten für den Gipfel und Merkels Position sagte Seehofer: «Ich hoffe, sie hat Erfolg. Das sage ich jetzt wirklich mit einem heißen Herzen. Denn da geht es ja auch darum, dass Europa in seiner Gesamtheit handlungsfähig bleibt. Ich will mir jetzt gar nicht vorstellen, wenn das nicht funktionieren würde, was wir dann für Probleme haben.» Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, forderte eine Neuausrichtung der deutschen Aufnahmepolitik: «Mit dem Abrücken Frankreichs ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert.»
Merkel verteidigte ihren Kurs. «Schritt für Schritt kommen wir voran», sagte sie am Samstag in Magdeburg beim Wahlkampf-Auftakt der CDU in Sachsen-Anhalt. Mit Blick auf den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis bekräftigte Merkel, wenn illegale Migration gestoppt werde, sei Deutschland bereit, Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen.
Justizminister Heiko Maas forderte in der Debatte um die Flüchtlingspolitik verbale Abrüstung. «Über den richtigen Weg müssen wir diskutieren, Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Aber es bringt niemandem etwas, wenn wir uns gegenseitig kriminalisieren oder den Untergang des Abendlandes an die Wand malen.» Eine «verbale Radikalisierung» nütze am Ende nur den Rechten.
Der Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, spricht sich für einen härteren Kurs aus. «Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik», sagte Palmer dem «Spiegel». «Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden.» Die EU-Außengrenzen sollten mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden. Grünen-Politiker kritisierten Palmer dafür scharf. Wer Zäune und Mauern fordere, «spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände», sagte die Parteivorsitzende Simone Peter dem «Tagesspiegel» (Montag).
