CDU-Parteitagsanträge mit Streitpotenzial

Vor CDU-Bundesparteitag
Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB
Blick in die Halle für den CDU-Bundesparteitag. Der Parteitag findet vom 22. bis 23. November statt.

Berlin (dpa) - Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig werden die 1001 Delegierten an diesem Freitag und Samstag auch über zahlreiche Anträge mit Konfliktpotenzial diskutieren.

Die Deutsche Presse-Agentur listet einige dieser Anträge auf - jeweils mit den wesentlichen Empfehlungen der Antragskommission:

LEITANTRAG DES BUNDESVORSTANDS ZUR MARKTWIRTSCHAFT

STEUERN (Abschnitt Nr. 23): Der Bundesvorstandes spricht sich für ein Steuerentlastungspaket aus, «das ohne neue Schulden insbesondere auf dem Abschmelzen des Solidaritätszuschlags, auf steuerlicher Forschungsförderung und auf einer Unternehmenssteuerreform aufbaut». Bürokratische Hemmnisse sollen abgebaut und Personenunternehmen mit Kapitalgesellschaften gleichgestellt werden. «Insgesamt soll damit die Steuerlast von Unternehmen in Deutschland auf höchstens 25 Prozent gedeckelt werden.»

Weiter heißt es: «Im Sinne umfassender Nachhaltigkeit brauchen wir einen Doppel-Deckel für Emissionen und für Steuern.» Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen «steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden» können.

PLANUNGSRECHT (Antrag Nr. A 128 - Bundesvorstand): Das Planungsrecht ist nach Vorstellungen des CDU-Vorstands «nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wollen wir die rechtlichen Vorgaben so anpassen, dass schneller geplant und gebaut werden kann. Dazu wollen wir die Abläufe in Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und für national bedeutsame Bauprojekte ein Parlamentsgenehmigungsrecht einführen.» Der Instanzenweg solle verkürzt und das Verbandsklagerecht auf direkte Betroffenheit beschränkt werden. Zudem werde eine Verkürzung von Genehmigungsfristen angestrebt.

SONSTIGE ANTRÄGE

FRAUENQUORUM - Antrag C63: Die Frauen-Union will das bestehende Frauenquorum mit einem Zielwert von einem Drittel Frauenanteil zu einer verbindlichen Mindestvorgabe weiterentwickeln. Das Parteistatut soll so geändert werden, «dass unter zwei aufeinanderfolgenden Listenplätzen jeweils mindestens eine Frau vorzuschlagen ist. Dieses Reißverschlussprinzip muss mindestens für die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten gelten, wie es der Zahl der Abgeordneten in der jeweiligen Vertretungskörperschaft in der laufenden Wahlperiode entspricht. Für die weiteren Listenplätze ist das Mindestquorum einzuhalten.»

Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag an den Bundesvorstand sowie an die Struktur- und Satzungskommission der Partei zu überweisen. In Parteikreisen heißt es, diese Vertagung dürften nicht alle Delegierte mitmachen wollen. Andererseits wird aber damit gerechnet, dass der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung keine Mehrheit findet und die Debatte über mehr Frauen in Ämtern und Mandat auf längere Zeit gelähmt ist.

MITGLIEDERBETEILIGUNG:

- Antrag C65 (Junge Union) und Antrag C78 (Kreisverband Mittelsachsen): Die Nachwuchsorganisation will erreichen, dass es vor der nächsten Bundestagswahl «eine Urabstimmung zur Findung der/des Kanzlerkandidaten/in der Union» gibt. Auch der Kreisverband fordert eine Urwahl.

- Antrag C68: Der Landesverband Braunschweig setzt sich für einen Mitgliederentscheid über mögliche Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzende ein.

- Antrag C72: Der Kreisverband Esslingen will eine Mitgliederbefragung zur Kanzlerkandidatur durchsetzen.

- Antrag C76: Der Kreisverband Harz verlangt eine Direktwahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durch die Mitglieder.

- Antrag C80: Der CDU-Kreisverband Vorpommern-Rügen, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel gehört, will die CDU-Bundesgeschäftsstelle beauftragen, bis zum nächsten Parteitag eine Satzungsänderung zu erarbeiten, die eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz und zur Spitzenkandidatur für eine Bundestagswahl ermöglicht.

Die Antragskommission empfiehlt, diese Anträge gemeinsam zu behandeln und abzulehnen. Schon über dieses Vorgehen dürfte es in Leipzig erheblichen Diskussionsbedarf geben.

- Antrag C79: Der Kreisverband Ravensburg verlangt eine stärkere Einbindung der Mitglieder bei zentralen Personalentscheidungen «entlang des bereits bei der letzten Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden 2018 erfolgreich eingesetzten Formats von Regionalkonferenzen».

Die Antragskommission will diesen Antrag an die Struktur- und Satzungskommission der Partei überweisen. Nicht auszuschließen, dass Delegierte nicht einverstanden sind, den Vorstoß auf die lange Bank zu schieben, und sich für eine sofortige Abstimmung einsetzen.

HUAWEI - Anträge C92 und C95: Der Kreisverband Lahn-Dill sowie der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch und 499 weitere Mitglieder fordern, den chinesischen Telekomzulieferer Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes auszuschließen. Mitsch ist nicht Delegierter, kann aber wie jedes Mitglied einen Antrag an den Parteitag richten, wenn er dafür 499 andere Mitglieder als Unterstützer vorweisen kann.

Die Antragskommission empfiehlt eine Annahme der Anträge, allerdings in entschärfter Fassung. Demnach soll das Thema zunächst im Bundestag im Rahmen der Novelle der Telekommunikationsgesetze beraten werden. Damit dürften sich die Antragsteller kaum zufrieden geben.

ASYLBEWERBERLEISTUNGEN - Antrag C156: Junge Union und Mittelstandsvereinigung (MIT) fordern, das Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtend vorzuschreiben. Die Gewährung der Sachleistungen soll demnach über Prepaid-Debitkarten erfolgen, deren Guthaben nicht auf andere Personen übertragbar ist und das nicht bar ausgezahlt werden kann.

Die Antragskommission empfiehlt eine Annahme in entschärfter Fassung, es wird der Passus ergänzt: ... «soweit dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist».

KOPFTUCHVERBOT - Antrag C163: Die Seniorenunion will die CDU-Fraktionen der Landtage, Bürgerschaften und des Berliner Abgeordnetenhauses auffordern lassen, auf ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen hinzuwirken.

Die Antragskommission hat den Vorstoß entschärft, fügt aber als letzten Satz an: «Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus.»

TÜRKEI: - Anträge C40 und C47: Der Kreisverband Heinsberg uns das Mitglied Alexander Mitsch sowie 499 weitere Mitglieder fordern einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Die Antragskommission empfiehlt, die Anträge in geänderter Fassung anzunehmen. So soll die CDU-Position bekräftigt werden, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nicht geben solle. «Wir streben eine andere Form der Partnerschaft an.» Zugleich soll bekräftigt werden, dass die Partei zur Beitrittsperspektive der Staaten des Westbalkans steht, allerdings unter dem Vorbehalt der vollständigen Erfüllung aller Beitrittskriterien und «soweit die Aufnahmefähigkeit der EU gewährleistet ist». Das dürfte auf Albanien und Nordmazedonien zielen - bei beiden Ländern blockiert Frankreich in der EU die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

ALTERSVORSORGE - Antrag C4: Der Arbeitnehmerflügel (CDA) will die betriebliche und private Altersvorsorge effizienter und verbindlicher gestalten. Dazu soll es zunächst «ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt» geben, das bestimmte Kriterien erfüllt.

Die Antragskommission folgt dem CDA-Vorstoß bis dahin noch weitgehend. Doch folgender Passus taucht bei der Empfehlung der Kommission nicht mehr auf: «Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, das Standardvorsorgeprodukt ihren Mitarbeitern auch als betriebliche Altersvorsorge anbieten zu können. Wir streben an, dass die betriebliche Altersvorsorge in einem nächsten Schritt komplett paritätisch finanziert und für alle verpflichtend wird.» Beiträge für eine Betriebsrente können bisher vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer allein oder von beiden gemeinsam aufgebracht werden.

Parteien / CDU / Parteitag / Urwahl / Kopftuchverbot / Leipzig / Deutschland
21.11.2019 · 12:57 Uhr
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