CDU-Ministerpräsidenten stützen Merz

Berlin (dpa) - Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft Rückendeckung gegeben. «Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die vier Tage vor zwei für die CDU schwierigen Landtagswahlen veröffentlicht wurde. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.

Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hatte Merz innerparteilich massiv unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Die mächtigen Regierungschefs der Länder hatten sich in der Diskussion bisher zurückgehalten. Mit einer klaren Absage an Personaldebatten stellen sie sich nun zunächst klar hinter Merz.

Landtagswahlen könnten neue Dynamik bringen

Am kommenden Sonntag stehen allerdings noch zwei Landtagswahlen an, die eine neue Dynamik in die Debatte bringen könnten. In Mecklenburg-Vorpommern droht die CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. In Berlin könnte die Partei zudem Platz eins an die Linke und im schlimmsten Fall den Posten des Regierenden Bürgermeisters verlieren. Dann könnte eine neue Lage entstehen.

Für Sonntagabend hat Merz zu einer Sondersitzung des Parteipräsidiums ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin eingeladen. Am Montag sind weitere Sitzungen der Spitzengremien der CDU geplant. Am Dienstag tagt die Bundestagsfraktion. In diesen drei Tagen dürfte sich vorerst entscheiden, ob und wie es mit Friedrich Merz als Kanzler und CDU-Chef weitergeht.

Merz: Ministerpräsidenten demonstrieren Verantwortung

Der Kanzler begrüßte die Unterstützung der Ministerpräsidenten. «Mit der Erklärung demonstrieren die Ministerpräsidenten ihre Verantwortung für Deutschland», hieß es aus seinem Umfeld. In der aktuellen innenpolitischen Lage gehe es um Stabilität und um Glaubwürdigkeit bei der Erneuerung des Landes. Der Kanzler werbe «gemeinsam mit den Ministerpräsidenten um Sachlichkeit und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Reformprozess».

Wüst und Schnieder unter den Unterzeichnern

In der Erklärung der Ministerpräsidenten heißt es: «Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.»

Die Initiative ging nach dpa-Informationen vom rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder aus, der sich während der Personalrochade im Sommer noch mit Merz überworfen hatte, weil der seinen Bruder – Verkehrsminister Patrick Schnieder – aus dem Kabinett geworfen hatte. Die Erklärung wird auch vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mitgetragen, der selbst als möglicher Nachfolger von Merz gehandelt wird.

Gordon Schnieder sagte, für ihn sei die Eskalation der Diskussion am vergangenen Wochenende ein Auslöser gewesen. Die Menschen warteten zu Recht darauf, dass Probleme gelöst würden. «Da kann es nicht darum gehen, dass wir öffentlichen Streit aus der Partei raustragen, dass es nur noch um Personen und Diskussionen darüber geht.»

Klare Absage an Minderheitsregierung

Die Ministerpräsidenten hatten die Debatte über einen möglichen Kanzlersturz tagelang weitgehend unkommentiert laufen lassen. Am Wochenende kamen dann sogar Spekulationen über einen Bruch der Koalition und eine mögliche Minderheitsregierung der Union hinzu.

Jetzt gibt es eine gemeinsame Position der Ministerpräsidenten mit drei Punkten:

• Einer Minderheitsregierung erteilen sie eine klare Absage: Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für «das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie». Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr «auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen».
• Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Das klingt zunächst nach einer Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses von 2018, der eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausschließt. Diese Parteien zählen für die CDU nicht zur politischen Mitte. Der Satz macht aber auch klar, dass die CDU im Bund nicht auf ein Bündnis mit der SPD festgelegt ist, sondern auch eine Koalition unter Einbeziehung der Grünen in Frage kommt.
• Beim dritten Punkt geht es um die inhaltliche Ausrichtung. Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. Vertrauen werde wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löse, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen, heißt es in der Erklärung. Konkreter wird es nicht.

Merz sieht «Bewährungsprobe für die Koalition»

Merz hatte bereits eine Grundsatzdebatte über ein neues «Narrativ» der Partei nach den Wahlen angekündigt. Er hatte in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass er um sein Amt kämpfen und das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reformpaket gegen Widerstände in der SPD durchsetzen will.

Bei einer Wirtschaftstagung in Berlin sprach er am Dienstag von einer «Bewährungsprobe für die Koalition». Er denke, der SPD sei genauso klar wie der Union, dass die Koalition jetzt ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen müsse. «Ich hoffe auf die Einsicht, ich hoffe auf eine gute Diskussion (...) und dann auf entsprechende Taten.»

SPD-Politiker zweifelt an Rückhalt für Merz

Aus der SPD wird infrage gestellt, ob die Rückendeckung für den Kanzler wirklich nachhaltig ist, weil in der Erklärung nur von «dem Bundeskanzler» die Rede ist und Merz nicht namentlich erwähnt wird. «Ich weiß nicht, wer es geschrieben hat, wer es tatsächlich formuliert hat, aber irgendjemandem ist nicht eingefallen, wie der aktuelle Kanzler heißt», sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).

«Wäre ich Trainer eines Fußballvereins und mein Vorstand hätte mir mit diesem Schreiben dokumentieren wollen, dass ich auch für die nächste Saison der Trainer bleibe, dann würde ich mir wahrscheinlich schon überlegen, wo meine Sporttasche steht.»