CDU-Ministerin Prien verteidigt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss – SPD verweigert sich der eigenen Koalitionsbeschlüsse
Prien erinnert die SPD an ihre eigenen Unterschriften
Bundesfamilienministerin Karin Prien hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen Sparmaßnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss einzustellen. Die Einsparungen seien von der Koalition gemeinsam beschlossen worden – maßgeblich mit Beteiligung des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums. Prien sieht darin eine Frage der politischen und rechtlichen Seriosität.
Die Ministerin will den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag statt bis zum 18. Lebensjahr zahlen. Die Kosten des Programms sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Prien argumentiert, dass verlässliche Partner auch bei unpopulären Entscheidungen notwendig seien.
Klingbeil blockiert eigene Koalitionsbeschlüsse
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der auch SPD-Co-Vorsitzender ist, stellt sich gegen die Kürzung. Er behauptet, der Vorschlag komme nicht aus der SPD und werde von ihr nicht mitgetragen. Stattdessen fordert er, säumige Unterhaltszahler stärker zur Kasse zu bitten.
Die SPD argumentiert, in anderen Ländern würden nichtzahlende Väter mit Stadionverboten belegt. Bei uns solle stattdessen Jugendlichen der Unterhalt gestrichen werden. Klingbeil kritisiert die Maßnahme als unsozial.
Die wahren Kosten trägt der Steuerzahler
Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat übernommen, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Die Kosten steigen kontinuierlich. Prien weist darauf hin, dass Klingbeil zu wenig in frühkindliche Bildung investiert – während gleichzeitig die Ausgaben für Unterhaltsvorschuss explodieren.
Die Debatte zeigt einmal mehr, wie Altparteien mit Steuergeldern umgehen: Ausgaben werden immer weiter ausgeweitet, bis sie unfinanzierbar werden. Dann wird über Kürzungen gestritten, die die SPD selbst mitbeschlossen hat.
Familienpolitik ohne Realitätsbezug
Die SPD will Eltern, die keinen Unterhalt zahlen, stärker belangen – und gleichzeitig den Unterhaltsvorschuss nicht kürzen. Das ist ein typisches Beispiel für sozialdemokratische Politik: mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Kosten für den Steuerzahler.
Prien hat recht, wenn sie Seriosität einfordert. Koalitionsbeschlüsse müssen gelten, auch wenn sie unpopulär sind. Die SPD kann nicht einerseits Ausgaben beschließen und andererseits bei der Finanzierung kneifen.
