CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern fordert Spahn-Rücktritt

Berlin - Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Debatte um Leihmutterschaft zum Rücktritt auf. "Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen", sagte Peters der "Bild-Zeitung" für deren Samstagausgabe. "Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten."

Zur Begründung führte Peters weiter aus, Spahn habe als Fraktionsvorsitzender eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. Mit einer Leihmutterschaft in den USA habe er sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem nehme er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. Das gehe überhaupt nicht.

Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Dies hat eine kontroverse Debatte ausgelöst, weil Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist und die CDU sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst.

So hatte Spahn als Gesundheitsminister 2020 die Aufhebung des Leihmutterschaftsverbots (Embryonenschutzgesetz) abgelehnt. Noch im Februar dieses Jahres hatte der CDU-Bundesparteitag auf Antrag der Frauen-Union beschlossen, "Leihmutterschaft - auch in altruistischen Modellen - in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern".