CDU-Kandidaten in Sachsen-Anhalt offen für Minderheitsregierung
Magdeburg - Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Landtagsabgeordnete der CDU für eine Minderheitsregierung ihrer Partei ausgesprochen, die ihre parlamentarische Mehrheit mal mit den Stimmen der AfD, mal mit denen der Linken suchen soll.
Sollte es nach der Wahl am 6. September keine klare Mehrheit im Landtag geben, tendierten sie zu einer solchen Minderheitsregierung, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ulrich Thomas sowie die gesundheitspolitische Sprecherin Anja Schneider der "taz".
"Ich würde sachbezogen mit den Leuten reden: Das ist meine Position als CDU. Kriege ich die mit euren Stimmen im Parlament mehrheitsfähig?", sagte Thomas der "taz". Es gehe um pragmatische, lösungsorientierte Politik, auch ohne festen Koalitionsvertrag und Absprachen.
Thomas, der auf Listenplatz 6 steht und in Quedlinburg als Direktkandidat antritt, hofft, dass man so auch den Streit in die AfD tragen könne. Man müsse der AfD sagen: "Wenn Ihr mitregieren wollt, dann gibt es rote Linien: Nato-Mitgliedschaft, Russland, transatlantische Partnerschaft, Trennung von den radikalen Kräften, klares Bekenntnis zur EU - dazu brauche man klare Aussagen", sagte Thomas der "taz". In der AfD gebe es doch zwei Strömungen: "die Rechtsradikalen, die nur zerstören wollen, und die gemäßigten, unter anderem ehemalige CDU-Leute, die auch regieren wollen. Die wollen auch mal Minister sein."
Anja Schneider sagte der "taz", wenn es nach der Landtagswahl auf eine Minderheitsregierung hinauslaufe, müsse man bei Sachthemen auch Stimmen von AfD oder von den Linken akzeptieren. Mit den Werten der AfD aber habe sie so gar nichts am Hut. Schneider tritt als Direktkandidatin in Dessau an, sie steht auf Listenplatz 16.
Ganz anders sieht das der CDU-Abgeordnete Tobias Krull, der in Magdeburg antritt und auf Listenplatz 5 gewählt wurde. Er habe "nicht die gleiche Auffassung", sagte er der "taz". "Die AfD hat doch das Ziel, dass wir scheitern." Anders als bei den Linken gebe es bei der AfD auch keine Pragmatiker, die das Land im positiven Sinne gestalten wollen. Krull, der sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hat eher Regierungsmodelle wie Thüringen und Sachsen im Blick, "auch wenn das wirklich nicht meine Wunschvorstellung wäre".
Thomas dagegen schloss die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Linken oder verbindliche Absprachen mit diesen aus. "Das würde uns zerreißen, da kriegen wir eine Austrittswelle", sagte er. Alle drei Abgeordneten werden dem neuen Landtag wahrscheinlich wieder angehören.
In Thüringen und Sachsen haben die CDU-geführten Landesregierungen keine eigene Mehrheit, sie werden immer wieder von der Linken unterstützt. Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatte jüngst für einen pragmatischen Umgang mit den Linken geworben. Nach einem Beschluss des CDU-Bundesparteitags aus dem Jahr 2018 ist eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit den Linken ausgeschlossen. Die AfD ist in allen drei Bundesländern vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
