CDU in Südthüringen tendenziell für Maaßen-Nominierung
07. April 2021, 22:24 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts) - Die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen von der CDU in Südthüringen für die Bundestagswahl wird immer wahrscheinlicher. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Vertretern aller vier maßgeblichen Kreisverbände, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die Wortmeldungen hätten die "ganze Bandbreite" zur Personalie abgebildet und seien "60:40 pro Maaßen" ausgefallen, sagte Thüringens CDU-Chef Christian Hirte am Mittwochabend dem RND nach dem Treffen.
"Die Kreisverbände bleiben jetzt weiter im Gespräch, stimmen Verfahren und Termin ab und wollen den oder die Kandidaten noch in Kreisvorständen anhören." Hirte hob hervor, dass er Maaßen unverändert "problematisch sehe", und fügte hinzu: "Ich habe deutlich gemacht, wofür die CDU steht und was ich von jedem Kandidaten für Bund und Land erwarte." Dazu zähle er eine "unmissverständliche Abgrenzung zur AfD" sowie Haltung und Stil "in christlichem Werteverständnis mit skeptischem Optimismus". Der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen hatte Maaßen als Bundestagsdirektkandidaten vorgeschlagen und damit nicht nur in der CDU für kontroverse Reaktionen gesorgt. Der Wahlkreis umfasst aber insgesamt vier Landkreise. Die Nominierung wird nun nicht wie geplant am 16., sondern vermutlich am 23. April stattfinden. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hatte die Pläne kritisiert. "Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union", hatte Wanderwitz dem RND gesagt, der für die sächsische CDU im Bundestag sitzt. Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hatte gesagt, er habe den Vorschlag zunächst "für einen Aprilscherz gehalten". Maaßen ist vor allem wegen verharmlosender Äußerungen über den Rechtsextremismus auch innerhalb der CDU äußerst umstritten. Er wurde deshalb 2018 als Verfassungsschutzpräsident entlassen. Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier forderte den CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet zum Eingreifen auf, um eine Bundestagskandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten für die CDU in Südthüringen zu verhindern. "Hier zeigt sich erneut eine Spaltung der CDU - mit einem starken Flügel, der zur AfD tendiert", sagte Maier dem RND. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD vor einem Jahr sei offenbar "kein Versehen" gewesen, fügte Maier hinzu. Hirte sei "als Parteivorsitzender augenscheinlich nicht in der Lage, sein Gewicht in der Weise umzumünzen, dass die Kreisvorsitzenden ihm folgen". Das Verhältnis zur AfD sei zudem auch für die Bundes-CDU von enormer Bedeutung. "Vielleicht wäre es mal gut, dass der Bundesvorsitzende Armin Laschet nach Thüringen kommt", so Maier.
"Die Kreisverbände bleiben jetzt weiter im Gespräch, stimmen Verfahren und Termin ab und wollen den oder die Kandidaten noch in Kreisvorständen anhören." Hirte hob hervor, dass er Maaßen unverändert "problematisch sehe", und fügte hinzu: "Ich habe deutlich gemacht, wofür die CDU steht und was ich von jedem Kandidaten für Bund und Land erwarte." Dazu zähle er eine "unmissverständliche Abgrenzung zur AfD" sowie Haltung und Stil "in christlichem Werteverständnis mit skeptischem Optimismus". Der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen hatte Maaßen als Bundestagsdirektkandidaten vorgeschlagen und damit nicht nur in der CDU für kontroverse Reaktionen gesorgt. Der Wahlkreis umfasst aber insgesamt vier Landkreise. Die Nominierung wird nun nicht wie geplant am 16., sondern vermutlich am 23. April stattfinden. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hatte die Pläne kritisiert. "Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union", hatte Wanderwitz dem RND gesagt, der für die sächsische CDU im Bundestag sitzt. Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hatte gesagt, er habe den Vorschlag zunächst "für einen Aprilscherz gehalten". Maaßen ist vor allem wegen verharmlosender Äußerungen über den Rechtsextremismus auch innerhalb der CDU äußerst umstritten. Er wurde deshalb 2018 als Verfassungsschutzpräsident entlassen. Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier forderte den CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet zum Eingreifen auf, um eine Bundestagskandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten für die CDU in Südthüringen zu verhindern. "Hier zeigt sich erneut eine Spaltung der CDU - mit einem starken Flügel, der zur AfD tendiert", sagte Maier dem RND. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD vor einem Jahr sei offenbar "kein Versehen" gewesen, fügte Maier hinzu. Hirte sei "als Parteivorsitzender augenscheinlich nicht in der Lage, sein Gewicht in der Weise umzumünzen, dass die Kreisvorsitzenden ihm folgen". Das Verhältnis zur AfD sei zudem auch für die Bundes-CDU von enormer Bedeutung. "Vielleicht wäre es mal gut, dass der Bundesvorsitzende Armin Laschet nach Thüringen kommt", so Maier.
