CDU hauchdünn für Verbot von Gentests an Embryonen

Karlsruhe (dpa) - Die CDU hat sich nur hauchdünn gegen Gentests bei Embryonen ausgesprochen und damit eine weitere traditionelle Säule ihrer Politik ins Wanken gebracht.

Die CDU-Spitze und die Delegierten zeigten sich am Dienstag beim Parteitag in Karlsruhe tief gespalten - nur 51,06 Prozent folgten der Linie von Parteichefin Angela Merkel für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), das auch im Grundsatzprogramm steht. In der Union hatte bislang der nahezu bedingungslose Schutz des ungeborenen Lebens oberste Priorität.

Die Befürworter der Tests setzen jetzt auf ein Ja des Bundestags. Dort sind die CDU-Abgeordneten nicht an das Parteitagsvotum gebunden. Erst am Montagabend hatten die Delegierten in einer historischen Entscheidung für das Aussetzen der Wehrpflicht gestimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach der PID-Debatte von einer «Sternstunde». Vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr - darunter Ende März in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz - wertete die am Vortag mit 90,4 Prozent im Amt bestätigte Vorsitzende den Parteitag als wichtiges Signal der Geschlossenheit. «Wir arbeiten gemeinsam - und zwar gemeinsam für ein starkes Deutschland.»

Nach den wiederholten Querschüssen von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin überschüttete der bayerische Ministerpräsident die Kanzlerin bei einem Gastauftritt mit Lob für ihre Arbeit in Deutschland und auf internationaler Ebene. «Wir haben die Krise besser überwunden als alle anderen, und deshalb ist dies unser Aufschwung, es ist der Aufschwung von Angela Merkel.»

Generalsekretär Hermann Gröhe nannte die PID unvereinbar mit der «Heiligkeit des Lebens». Ob die Tests durch das Parlament untersagt werden, ist unsicher, da auch der Unions-Koalitionspartner FDP die Untersuchungen in engen Grenzen zulassen will. Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär und frühere Pfarrer Peter Hintze zeigte sich genau wie Vertreter von FDP und SPD zuversichtlich, dass der Bundestag ein PID-Verbot verhindern werde.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus sagte der dpa: «Das war einer der besten Parteitage, den ich je erlebt habe.» Die PID-Debatte habe das ganze Spektrum der CDU gezeigt. «Aber wir haben uns nicht um eine Entscheidung herumgemogelt.»

In die mit viel Herzblut geführte Diskussion über die PID griffen auf beiden Seiten prominente Politiker ein. Den Kurs von Merkel vertrat unter anderem Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Für eine Zulassung der Gentests in engen Grenzen traten unter anderem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder ein.

Von der Leyen sagte: «Wenn ein sehnsüchtiger Kinderwunsch von solch einer erblichen Belastung überschattet wird, dann kann die PID das Ja zum Kind stärken.» Das Verfahren «kann Totgeburten und spätere Abtreibungen vermeiden helfen». Dagegen warnte Kauder, den Schutz des Lebens zu relativieren. «Wenn wir nicht wollen, dass am Leben experimentiert wird, dann dürfen wir hier und heute die PID nicht zulassen», sagte er. «Wir machen eine Tür auf und wissen nicht, was nach der Tür kommt.»

Die SPD bezeichnete das Votum der CDU als «rückwärtsgewandt». Es werde «dem Leid von jungen Eltern in schwierigen Grenzsituationen des Lebens nicht gerecht», kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag sich für eine Zulassung in engen Grenzen aussprechen wird.

Bei der PID können im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht werden, bevor sie der Mutter eingesetzt werden - und aussortiert werden, wenn eine Fehlgeburt oder die Geburt eines behinderten Kindes droht. Ärzte schätzen die Zahl der betroffenen Paare auf 150 bis 200 im Jahr. Die PID komme nur für Menschen mit erblichen Vorbelastungen infrage.

Der Bundesgerichtshof hatte die PID im Juli für zulässig erklärt. Nun wird im Bundestag an einem Gesetz gearbeitet, um rechtliche Grauzonen zu beseitigen. Bei der Abstimmung im Parlament gibt es keinen Fraktionszwang, es geht um eine Gewissensentscheidung.

Mit ihrem Leitantrag «Faire Chancen für jedes Kind» will die CDU den Teufelskreis von etwa 2,5 Millionen in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen in Deutschland durchbrechen. Ihr Leitbild dafür ist die «Chancengesellschaft». «Kein Kind darf verloren gehen, jedes ist uns gleich viel wert», heißt es in dem Beschluss.