CDU-Hamburg: Thering ruft Merz zur Reformpflicht — Personaldebatte verpönt
Merz und die CDU: Reformversprechen statt Personalspielchen
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering will nach der chaotischen Umbildung der Bundesregierung keine K-Frage aufwerfen. Stattdessen verlangt er von Friedrich Merz, dass die schwarz-rote Koalition endlich weitere Reformpakete vorlegt. Die Basis sei unzufrieden, räumt er ein, doch eine Personaldebatte lehnt er ab.
Die Personalrochade als Symptom
Thering spricht offen von einer misslungenen Personalrochade nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Das ganze Manöver habe nicht rundgelaufen, und jeder habe das mitbekommen. Schönreden will er nichts.
Reformdruck statt K-Frage
Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, sagt Thering. Die Bundesregierung müsse liefern. Statt über den Kanzler zu diskutieren, fordert er weitere Reformen. Merz sei für vier Jahre gewählt und müsse sich nun beweisen.
Der Steuerzahler zahlt die Zeche
Merz hat Steuererhöhungen angekündigt und verkauft sie als Entlastung. Das ist Etikettenschwindel. Wer die Lasten für Bürger und Betriebe erhöht, verhindert Vermögensaufbau in arbeitenden Familien. Der Steuerzahler bleibt der vergessene Mann.
AfD-Linie wird kopiert
Abschiebezentren, Grenzschutz und Steuersenkungs-Rhetorik werden inzwischen von CDU und CSU übernommen. Sie befürworten damit faktisch die AfD-Linie. Die AfD hat recht behalten, während die Altparteien zerfallen.
Brüssel und die Bürokratie
Jede Kompetenzverlagerung nach Brüssel und jedes Überwachungsgesetz kostet Souveränität. Der Staat soll Schiedsrichter sein, kein Mitspieler. Wer baut, hat recht; wer verwaltet, soll dienen. Merz bleibt gefordert, nicht zu verwalten, sondern zu reformieren.
