CDU gewinnt NRW-Kommunalwahlen
Düsseldorf (dpa) - Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste klar gewonnen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat damit Rückenwind für seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erhalten.
Während die SPD ihr bislang schlechtestes Kommunalwahlergebnis verkraften musste, schnitten die Grünen so gut wie noch bei keiner Kommunalwahl in NRW ab. Nach einer Hochrechnung des WDR (21.33 Uhr) kam die CDU auf 35,7 Prozent, 1,8 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Kommunalwahl von 2014. Damit lag sie nur knapp über ihrem schlechtesten Kommunalwahlergebnis von 1952. Die SPD verlor 8,1 Prozentpunkte und kam auf 23,3 Prozent. Die Grünen verbesserten sich um 6,4 Punkte auf 18,1 Prozent. Die FDP legte um 0,8 Punkte auf 5,5 Prozent zu. Die AfD erreichte 5,4 Prozent (plus 2,8 Prozentpunkte), die Linke kam auf 3,5 Prozent (minus 1,2 Prozentpunkte).
Laschet wertete den Wahlerfolg der CDU als Anerkennung für den «Weg von Maß und Mitte in der Pandemie». Einen Sieg der CDU «in dieser Größenordnung» hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Der NRW-Ministerpräsident hatte für seinen Kurs in der Corona-Krise viel Kritik einstecken müssen. Auf die Frage, ob er sich bei seinen bundespolitischen Ambitionen gestärkt sehe, sagte Laschet im WDR, die Delegierten auf dem Bundesparteitag würden eine Richtungsentscheidung treffen. Sie würden dann sehen, wie der CDU-Landesverband in NRW aufgestellt sei und Wahlen im einstigen SPD-Land NRW gewinne. Der CDU-Bundesparteitag soll im Dezember stattfinden.
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann betonte, seine Partei habe besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken nannte den Wahlausgang dagegen «ein enttäuschendes Ergebnis». Die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, erklärten: «Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns.» Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden. FDP-Landeschef und Familienminister Joachim Stamp sagte, die Wahl sei «auch durch die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet überlagert».
In vielen Großstädten kommt es in 14 Tagen zu Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters. Nur wenige Amtsinhaber wurden am Sonntag wiedergewählt. Dazu gehört der Essener CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen. Er hatte kurz vor Ende der Auszählung fast doppelt so viele Stimmen verbucht wie der zweitplatzierte Kandidat, Oliver Kern von der SPD.
In Köln verfehlte die von CDU und Grünen unterstützte parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker voraussichtlich die absolute Mehrheit. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie auf etwa 45 Prozent. Ihr Gegenkandidat bei der Stichwahl wird dann Andreas Kossiski von der SPD sein, der bei 26,9 Prozent stand. Eine Stichwahl wird es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf geben. Dort lag nach Auszählung fast aller Stimmbezirke der CDU-Kandidat Stephan Keller vor Amtsinhaber Thomas Geisel.
In Aachen, Bonn und Münster schafften es die Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen in die Stichwahl. In Aachen, der Heimatstadt von Ministerpräsident Laschet, erhielt die Grünen-Bewerberin Sibylle Keupen die meisten Stimmen. Sie lag kurz vor Ende der Auszählung mit 38,8 Prozent vor dem CDU-Kandidaten Harald Baal mit 24,7 Prozent. Bei der Ratswahl in Köln lagen die Grünen mit deutlichem Abstand vor SPD und CDU vorn.
Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten waren die NRW-Kommunalwahlen der größte Urnengang des Jahres - und der erste unter umfassenden Corona-Auflagen. Große Kundgebungen der Parteien gab es nicht, der Wahlkampf lief auf Sparflamme. Am Wahltag gab es vor zahlreichen Wahllokalen lange Schlangen. In Bochum schlossen die letzten Wahllokale nach Angaben eines Stadtsprechers daher erst gegen 19.00 Uhr. Wer um 18 Uhr in einer Warteschlange vor den Wahllokalen stand, durfte seine Stimme noch abgeben.
