CDU-Generalsekretär sieht "große Übereinstimmung" in Koalition

Berlin (dts) - Das von der Großen Koalition beschlossene Corona-Konjunkturpaket dürfte nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kaum noch auf Widerstände treffen. "Nach zwei Tagen harten Verhandlungen sehe ich große Übereinstimmung innerhalb der Koalition", sagte Ziemiak am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur. Man habe zwar "hart um die Frage der Altschulden von Kommunen und eine Abwrackprämie gerungen", die gesamte Koalition habe aber "klar bewiesen, dass auf die Regierungsparteien Verlass ist, wenn es drauf ankommt".

Das Paket soll jetzt "zügig auf die Straße" gebracht werden. "Sowohl im Bundesvorstand der CDU als auch in der Bundestagsfraktion spüre ich sehr große Unterstützung", sagte Ziemiak. Dass bald schon mit einem weiteren Konjunkturpaket nachgelegt werden muss, glaubt der CDU-Generalsekretär nicht. Wenn der Plan gelinge, werde Deutschland "gut aus der Krise kommen und die Wirtschaft aus eigener Kraft wieder wachsen, sodass wir diese Frage nicht mehr stellen werden". Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Mittwoch auf ein Konjunkturprogramm im Volumen von rund 130 Milliarden Euro verständigt, um die Coronakrise zu bewältigen. Dazu gehört unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer und ein Kinderbonus.