CDU-Generalsekretär kritisiert "Schloss-Clinch" in Meseberg

Berlin (dts) - CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält der Ampelkoalition vor, bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg mehr zu streiten als Beschlüsse zu fassen. "Dieser Schloss-Clinch geht weiter", sagte Czaja den Sendern RTL und ntv. Auf der Tagesordnung sei zwar von "Zeitenwende" und "Zuversicht" die Rede, Zuversicht aber könne es nur geben, wenn bei den Themen Verbrenner-Aus, Gaspreisbremse oder Kindergrundsicherung endlich Klarheit herrsche.

30 Gesetzesverfahren seien zurückgestellt, weil die Regierung sich nicht einige. "Wir bräuchten jetzt schnell Ergebnisse, aber man hat auf dieser Tagung im Schloss keinerlei Ergebnisse zu erwarten." Czaja bekräftigte seine Unterstützung für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Streit um ein Ende des Verbrennungsmotors 2035: "Wir halten das Verbrenner-Verbot für falsch, wenn man es zum Beispiel für E-Fuels nicht öffnet." Für diese synthetischen Kraftstoffe müsse es den Verbrenner in der EU weiterhin geben. "Deswegen wäre es jetzt an der Zeit, dass Deutschland auch mit einer Position vortritt - aber Deutschland blockiert nur." Die FDP setze sich in der Koalition trotz ihrer richtigen Position nicht durch, so Czaja. Wissing wollte er nicht als guten Verkehrsminister bezeichnen. "Es sind nur dann gute Minister, wenn sie auch liefern - und momentan liefert kaum ein Minister aus dieser Bundesregierung."