CDU für verschärfte Migrationspolitik
Berlin (dpa) - Mit weiteren Verschärfungen der Migrationspolitik will die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen.
«Wir müssen Humanität und Härte vereinen», schreibt die Parteiführung im am Montag in Berlin vorgestellten Ergebnispapier des «Werkstattgesprächs» zur Migrationspolitik. «Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt», sagte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. «Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt.»
Ein «Migrationsmonitoring» soll nach dem Willen der Parteiführung künftig früh auf «Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte» hinweisen. Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.
Kramp-Karrenbauer bekannte sich zum individuellen Asylrecht. Sie betonte aber auch, wer wolle, dass dieses Recht erhalten bleibe, müsse dafür sorgen, dass jenen, die diesen Schutz ausnutzten, ein klares Signal gesetzt werde: «Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.» Die Union müsse einen Mittelweg finden und Ausgleich schaffen, um zu verhindern, dass das Thema Migration «Spaltpilz in unserer Gesellschaft wird».
Wie das konkret gehen soll, haben um die hundert Politiker, Experten und Praktiker aufgeschrieben. Am Ende stand ein Papier mit Forderungen und Vorschlägen.
EU-GRENZSCHUTZ UND ASYL IN EUROPA: Schutzsuchende sollen künftig nur in einem EU-Land ein Asylverfahren bekommen. Schon heute legen die Dublin-Regeln eigentlich fest, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis werden die Vorschriften aber nur lückenhaft angewandt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll eine richtige Grenzpolizei werden. Die Brüsseler Pläne für ein Ein- und Ausreiseregister nach amerikanischem Vorbild unterstützt die CDU-Führung.
Asylsuchende sollen schon an den Rändern des Schengen-Raums, dem die meisten EU-Länder sowie einige weitere Staaten angehören und in dem es normalerweise keine Grenzkontrollen gibt, in speziellen Zentren bleiben. Dort soll ihr Asylanspruch geprüft und von dort sollen sie gegebenenfalls zurückgewiesen werden.
ASYLVERFAHREN: Wer aus Marokko, Tunesien, Algerien oder Georgien kommt, hat kaum Chancen auf Asyl hierzulande. Die Bundesregierung will sie deshalb als sichere Herkunftsländer einstufen, was schnellere Asylverfahren ermöglichen soll. Bisher scheitert das am Widerstand von Grünen und Linken in den Bundesländern.
Wer gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt, soll weniger Instanzen zur Verfügung haben. Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ zeigt im Asylverfahren, soll mit «deutlich spürbaren Sanktionen» rechnen müssen. Wer zu einer Strafe von mindestens 90 Tagessätzen, wegen Gewalt gegen Polizisten oder Sexualstraftaten verurteilt worden ist, soll sofort ausgewiesen werden müssen.
ABSCHIEBEHAFT UND AUSREISE: Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. An entsprechenden Plänen arbeitet aktuell auch das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU).
Staaten außerhalb Europas, die Migranten nicht zurücknehmen wollen, sollen mit Nachteilen in der Entwicklungspolitik rechnen müssen sowie mit einer restriktiveren Visa-Vergabe. Wer seine Ausreise verhindert, soll weniger Unterstützung bekommen. Wer unerlaubt zurück nach Deutschland kommt, müsste mit Leistungskürzungen rechnen.
INTEGRATION: Die Kommunen sollen künftig für die Integration zuständig sein, Bund und Länder für Aufenthalt und Rückführungen. Angebote zur Vermittlung von Sprache und Werten sollten die Menschen noch besser erreichen. «Insbesondere für Integrationsverweigerer brauchen wir wirksame Instrumente der Leistungskürzung», heißt es im Abschlusspapier.
