CDU-Führung besteht auf Abschaffung der «Rente mit 63»
Berlin (dpa) - Im parteiinternen Streit um die Abschaffung der «Rente mit 63» stellt die CDU-Führung ihren Kurs klar. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente («Rente mit 63») als Teil eines Reformpakets bei der Rente festhält.
«Die Reform ist als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt», sagte Hoppermann der Deutschen Presse-Agentur. Wer einzelne, politische Punkte wie die «Rente mit 63» herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses. «Das muss richtungsweisend für beide Koalitionspartner sein. Unser Ziel bleibt eine verlässliche Rente, die Lebensleistung anerkennt und zugleich auch für die jüngeren Generationen finanzierbar ist.»
Frei sagte der «Bild»-Zeitung, der Vorschlag der Rentenkommission zur «Rente mit 63» sei «vollkommen richtig» und «ein wirklich kluger Vorschlag». Mit Blick auf die Vorschläge der Rentenkommission sagte er: «Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten. Und dazu stehe ich auch ganz persönlich.»
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bekundet, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Bas hatte von einem «Gesamtkunstwerk» gesprochen.
Ostdeutsche Regierungschefs gegen Abschaffung
Doch hatten sich zuletzt die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalts) und Mario Voigt (Thüringen) offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die «Rente mit 63». «Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf», heißt es darin. Voigt sagte: «Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können.» Kretschmer drohte mit einem Nein im Bundesrat. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, unterstützte die Kritik der Ministerpräsidenten.
Die «Rente mit 63» ist ein gebräuchliches, aber nicht mehr ganz korrektes Schlagwort: Aktuell ist der frühere Renteneintritt ohne Abschläge bei ausreichend Versicherungszeit ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich.
Auch Junge Union mahnt
Die Junge Union warnt vor einem «leichtfertigen Spiel» mit den schwarz-roten Rentenreformplänen. «Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös», sagte ihr Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, dem «Tagesspiegel» (Online- und Sonntag-Ausgabe): «Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.»
SPD verlangt Klärung von CDU
Vor den Äußerungen der CDU-Führungsebene hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Partei aufgefordert, ihre Position zu klären. «Ich frage mich, wo die CDU in der Debatte über die "Rente mit 63" nun genau steht», sagt er der «Bild»-Zeitung. Deren Abschaffung sei immer eine zentrale Forderung der CDU gewesen. Und mit Blick auf die Kritik der Ministerpräsidenten: «Wenn die CDU ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt ändert und sich unserer Sicht annähert, wäre das ein richtiges Signal.»
Klüssendorf sagte, die SPD habe die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren eingeführt. «Für uns ist die Empfehlung der Kommission, sie wieder abzuschaffen, ein schmerzhafter Bestandteil des Gesamtpaketes zur Rentenreform.» Für die SPD bleibe die Position klar: «Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das ist kein Geschenk und keine Sonderbehandlung. Sie haben sich das verdient.»
Vorschlag der Rentenkommission
Im Bericht der Experten-Kommission heißt es, vom abschlagsfreien früheren Rentenzugang profitierten vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer - während Geringverdienende, Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen sie nicht in Anspruch nehmen könnten. «Die Abschlagsfreiheit führt faktisch zu höheren Renten zu Lasten der Versichertengemeinschaft.»
Die Abschaffung des abschlagsfreien vorgezogenen Rentenzugangs könne die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft entlasten, heißt es im Bericht der Alterssicherungskommission weiter. Würden alle Versicherten ihren Renteneintritt um ein Jahr aufschieben, ergäben sich Einsparungen für die Rentenversicherung von rund 6,5 Milliarden Euro pro Rentenzugangsjahrgang. Zudem sei mit zusätzlichen Beitragseinnahmen zu rechnen, da zumindest ein Teil der Betroffenen den Renteneintritt aufschiebe, dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung stehe und länger erwerbstätig sein dürfte.
