CDU-Fraktionsvize Schuster: Der Handschlag muss gelten
23. Januar 2018, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der CDU-Fraktionsvize Armin Schuster kritisiert die Forderungen der SPD nach Nachbesserungen. "Koalitionsverhandlungen sind keine Wunschkonzerte und auch als Therapie wenig geeignet. Ich könnte mir auch einiges vorstellen, das ich gerne noch im Koalitionsvertrag gesehen hätte. Aber es gilt der Rahmen, den wir in den Sondierungen gesteckt haben. Der Handschlag muss gelten", sagte der Innenpolitiker der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe).
Der SPD-Führung wirft Schuster handwerkliche Fehler vor: "Die SPD hat vor allem ein Problem: Der Vorstand setzt sich immer wieder selbst unter Druck. Am Wahlabend war es das schnelle Bekenntnis zum Gang in die Opposition. Nun hat man auf dem Parteitag die Zustimmung zu Koalitionsgesprächen mit der Zusage, drei Nachbesserungen zu erreichen, bekommen", so Schuster. Damit riskiere Schulz erneut innerparteiliche Kritik. Niemand könne ernsthaft davon ausgehen, dass die Union auf Kommando "über solche Stöckchen" springe. "Ich verstehe diese handwerklichen Fehler auf Seiten der SPD einfach nicht." Laut Schuster habe auch die CDU einige Abstriche machen müssen in den Sondierungen: "Vielen Delegierten des SPD-Parteitages war vermutlich gar nicht klar, wie schmerzlich die Union Dinge vermisst, die wir nicht durchsetzen konnten. In den neuen sogenannten Ankerzentren wollten wir beispielsweise eine Residenzpflicht und das Sachleistungsprinzip durchsetzen." Auch eine Verschärfung des Ausweisungsrechtes bei kriminellen Asylbewerbern sei mit der SPD bisher nicht machbar, so Schuster. "Schmerzhaft ist auch, dass wir unsere Steuerpläne nicht wie gewollt realisieren konnten, oder wie schwierig für uns die Festschreibung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent ist", so der CDU-Fraktionsvize. "Es bringt doch nichts, wenn jeder neue und alte Themen auf den Tisch legt, und wir die Sondierung von vorne beginnen. Ich habe auch Fäuste in der Tasche, aber für uns ist das Glas dreiviertel voll, für die SPD immer irgendwie leer." Er forderte die SPD auf, die GroKo nicht weiter schlecht zu machen: "Ich habe einen Wunsch an die SPD-Führung: Es geht darum Verhandlungsergebnisse selbstbewusst zu vertreten und nicht, wie schon im Wahlkampf, die GroKo schlechter zu machen als sie ist. Das übernehmen im Zweifel schon Lindner und Gauland."
Der SPD-Führung wirft Schuster handwerkliche Fehler vor: "Die SPD hat vor allem ein Problem: Der Vorstand setzt sich immer wieder selbst unter Druck. Am Wahlabend war es das schnelle Bekenntnis zum Gang in die Opposition. Nun hat man auf dem Parteitag die Zustimmung zu Koalitionsgesprächen mit der Zusage, drei Nachbesserungen zu erreichen, bekommen", so Schuster. Damit riskiere Schulz erneut innerparteiliche Kritik. Niemand könne ernsthaft davon ausgehen, dass die Union auf Kommando "über solche Stöckchen" springe. "Ich verstehe diese handwerklichen Fehler auf Seiten der SPD einfach nicht." Laut Schuster habe auch die CDU einige Abstriche machen müssen in den Sondierungen: "Vielen Delegierten des SPD-Parteitages war vermutlich gar nicht klar, wie schmerzlich die Union Dinge vermisst, die wir nicht durchsetzen konnten. In den neuen sogenannten Ankerzentren wollten wir beispielsweise eine Residenzpflicht und das Sachleistungsprinzip durchsetzen." Auch eine Verschärfung des Ausweisungsrechtes bei kriminellen Asylbewerbern sei mit der SPD bisher nicht machbar, so Schuster. "Schmerzhaft ist auch, dass wir unsere Steuerpläne nicht wie gewollt realisieren konnten, oder wie schwierig für uns die Festschreibung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent ist", so der CDU-Fraktionsvize. "Es bringt doch nichts, wenn jeder neue und alte Themen auf den Tisch legt, und wir die Sondierung von vorne beginnen. Ich habe auch Fäuste in der Tasche, aber für uns ist das Glas dreiviertel voll, für die SPD immer irgendwie leer." Er forderte die SPD auf, die GroKo nicht weiter schlecht zu machen: "Ich habe einen Wunsch an die SPD-Führung: Es geht darum Verhandlungsergebnisse selbstbewusst zu vertreten und nicht, wie schon im Wahlkampf, die GroKo schlechter zu machen als sie ist. Das übernehmen im Zweifel schon Lindner und Gauland."
