CDU-Digitalpolitiker begrüßt Kühnert-Initiative gegen Upload-Filter

Berlin (dts) - Die Initiative von Juso-Chef Kevin Kühnert, auf dem SPD-Parteikonvent im März über Upload-Filter abstimmen zu lassen, um so die von der Regierung bereits gebilligte Version der EU-Reform noch zu kippen, stößt in der Union auf ein positives Echo. "Erst einmal begrüße ich an den Aussagen von Kühnert: Sie machen klar, dass die Entscheidung keine Sache der Union, sondern auch der SPD war", sagte der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins der Unionsparteien "cnetz", Thomas Jarzombek (CDU), dem "Handelsblatt". Hier hätten einige "in den letzten Tagen ja eine Scharade aufgeführt bis an den Rand der Unanständigkeit".

Um Mehrheiten zu ringen, sei indes Wesensmerkmal der Demokratie. "Die SPD muss das für sich am Ende selbst entscheiden", so Jarzombek weiter. In der Sache seien er und sein Verein "cnetz" aber "glasklar": "Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Europäische Parlament hier zu einer Entscheidung käme, die neue Medien und Technologien nicht überreguliert und stattdessen Innovationen fördert", sagte der CDU-Politiker. Die EU-Staaten hatten sich vor wenigen Tagen auf die Reform des europäischen Urheberrechts verständigt. Die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus.