Berlin - Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das von der Union mit SPD und Grünen in langen Verhandlungen verabredete Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur entschieden gegen Kritik verteidigt. "Dass wir in unsere Verteidigung massiv investieren müssen, ist dringend ...

Kommentare

(4) Pontius · 16. März um 06:08
Natürlich ist der Vorwurf gerechtfertigt, denn die Situation ist nicht anders als noch vor 2 Wochen - und auch fürs Infrastrukturpaket nicht anders als vor einem Jahr.
(3) Folkman · 16. März um 05:26
Merz kann erklären, was er will; in meinen Augen geht es ihm einzig und allein darum, auf seine alten Tage noch unbedingt Kanzler zu werden, um die eigene Biografie zu krönen. Und für dieses hehre Ziel ist und war ihm jedes Mittel recht: lügen, polarisieren, politische Mitbewerber diffamieren, 180°-Wenden vollziehen etc.pp. Mein Kanzler wird er in diesem Leben sicher nicht mehr...
(2) slowhand · 16. März um 01:34
>> Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahin gehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen in unsere Zukunft zusätzlich ermöglichen - und das tun wir." << Ist die Senkung der MwSt im Volumen von ca. 48 Milliarden Euro in den nächsten 12 Jahren für die Gastro eine Investition in die Zukunft? Herr Merz lügt wenn er den Mund aufmacht und wenn er ihn zu macht hat er gelogen.
(1) tastenkoenig · 16. März um 00:18
Schwache Ausrede. Alles, was das Schuldenpaket jetzt rechtfertigt, hätte es auch schon längere Zeit zuvor gerechtfertigt. Er hat der Ampel die Mitarbeit aus parteitaktischen Gründen verweigert, obwohl es zum Nachteil des Landes war. Er hielt am eisernen Wahlversprechen fest, um die FDP klein zu halten, die sonst ein Alleinstellungsmerkmal gehabt hätte. Trotzdem hat er ein eher schwaches Wahlergebnis eingefahren. Das nächste wird vermutlich noch schwächer, wenn er sich nicht deutlich steigert.
 
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