Berlin (dts) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, hat den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dass seine künftige Regierung einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorlegen müsse. "Die Entscheidung für eine ...

Kommentare

(38) Sonnenwende · 06. Dezember 2021
@37 ja, Mist, wo auch immer das "nicht" geblieben ist… ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass du damit, dass du sowas falsch findest, in der Minderheit bist. Ich finde das auch falsch und ich glaube dass wir damit nicht alleine sind.
(37) Dark_Devil · 05. Dezember 2021
Dir fehlt im letzten Satz evt. ein "nicht"? ;-) Um uns (meinen Mann und mich) geht es mir nicht, wir sind ja geimpft, trotzdem finde ich sowas falsch, auch wenn ich damit in der Minderheit bin. Nun verzieh ich mich mal. Schönen Abend Dir noch. :-)
(36) Sonnenwende · 05. Dezember 2021
@35 also ich glaube nicht, dass jemand wegen seines Impfstatus gekündigt werden kann. Also vielleicht fordern das ja Leute, aber das wird es in diesem Land nicht geben. Da bin ich mir sicher. Lasst euch verrückt machen.
(35) Dark_Devil · 05. Dezember 2021
Nein, Geimpfte müssen nicht testen Sie werden 1x erfasst und dies gilt für 6 Monate, somit Werksausweis freigeschalten. Die Ungeimpften müssen jeden Tag einen negativen Schnelltest vorlegen, um arbeiten zu "dürfen" und deren Werksausweis wird nicht freigeschalten. NOCH darf nicht gekündigt werden. Wenn 2G am Arbeitsplatz kommen sollte, darf dies auch sein, wie gefordert wurde. Das ist es ja, was ich falsch finde. Wie ich schon öfters sagte, macht man diese Tür erst mal auf, folgt nichts gutes.
(34) Sonnenwende · 05. Dezember 2021
@33 müssen dann nicht Geimpfte den Test selber bezahlen? Oh Mensch, ich stimme dir zu, da läuft einiges schief. Ich sagte ja auch schon, dass der AG indirekt dann schon den Impfstatus erfährt. Er darf aber deswegen trotzdem niemanden kündigen, und das wird auch so bleiben. Ehrlich gesagt ist vieles in meinen Augen auch ein Ausdruck der großen Verzweiflung, die uns alle aufgrund der aktuellen Situation befällt.
(33) Dark_Devil · 05. Dezember 2021
@31 Das wissen sie doch schon. Die Firma meines Mannes zb. gut 7k Arbeiter und 3G seit über 2 Wochen. Die Werksausweise der Geimpften sind freigeschalten, die der Ungeimpften nicht. Die müssen ja jeden Tag wieder einen negativen Test zeigen, um aufs Werksgelände zu kommen/zu arbeiten. Dies ist nur eine indirekte Abfragung, wer ist geimpft und wer nicht. Sorry, aber das ist ein Larifari, es wird nur anders benannt. Wobei ich nichts gegen 3G sage, solange es mit Schnelltest geht. PCR sind zu teuer
(32) Sonnenwende · 05. Dezember 2021
@30 wie das ungefähr laufen kann, machen die Österreicher gerade vor: <link> . Allerdings gibt es bei uns kein zentrales Impfregister, so dass man ohnehin schon mal gar nicht alle Ungeimpften anschreiben kann…
(31) Sonnenwende · 05. Dezember 2021
@30 dem widerspricht aber, dass der Arbeitgeber eigentlich gar nichts über den Impfstatus seiner Angestellten erfahren darf – diesen auch nicht abfragen darf. Ich glaube nicht, dass das jemand anrührt, hätte in vielerlei Hinsicht ja auch noch ganz andere Konsequenzen, völlig weg von Corona. Klar erfährt der Arbeitgeber das indirekt auch bei 3G. Trotzdem, ich glaube nicht dass es rechtssicher möglich ist, 2G am Arbeitsplatz einzuführen.
(30) Dark_Devil · 05. Dezember 2021
@29 Es gab die letzten Tage schon mehrere Stimmen, die ein 2G am Arbeitsplatz gefordert haben. Der Erste war Weil, dann noch 2 andere, wer weiß ich nicht mehr genau bzw. habe die Links nicht zur Hand. Ich denke/befürchte einfach, wenn nur genug danach rufen, es auch passiert. Wie es seit Corona ja immer war. Wovon das Meiste nicht falsch war, keineswegs.Nur die jetzigen evt. Szenarien finde ich falsch. Menschen evt. ihre Existenz zu nehmen, weil ungeimpft, geht für mich gar nicht.
(29) Sonnenwende · 05. Dezember 2021
@28 vielleicht beruhigt dich das ja etwas: eine Impfpflicht ist derzeit frühestens ab 18 im Gespräch. Die unter 18-jährigen erkranken einfach zu selten schwer, ihr Immunsystem ist fitter und hält länger die entsprechenden AK bereit. Und die Konsequenz, dass jemand ohne Impfung nicht arbeiten darf wird es sicher auch nicht geben. Das wird laufen wie bei der Gurtpflicht: wirst du erwischt, gibt es ein Bußgeld. Damit will ich es nicht verharmlosen, aber mir fällt grad kein besseres Beispiel ein.
(28) Dark_Devil · 05. Dezember 2021
Uch ich sage dies, obwohl 2x geimpft und immer pro alle Impfungen war. Nur diese "Euphorie" bzw. beklatschen zu einer allgemeinen Impfpflicht finde ich falsch. Sorry. Würde dann nur heißen, die ungeimpften Kleinen dürfen nicht mehr in die Schule, genauso wie die ungeimpften Erwachsenen nicht mehr arbeiten gehen dürfen. Ich möchte so eine Welt nicht. :-(
(27) Dark_Devil · 05. Dezember 2021
würde, auch die nun fast Kleinsten. Wenn man nicht gegen Masern geimpft ist, können die Kleinen nicht in die Kita ect., das würde dann auch so sein. Kann man wirklich ohne nur den kleinsten Vorbehalt sagen, ich lasse mein 5 jähriges Kind impfen, wo es eigentlich ohne Vorerkrankung nicht gefährdet sein soll? Wenn ich eins hätte, ich könnte dies nicht. Denn eines wird vergessen bei dieser Debatte. Eine Impfung ist immer noch ein medizinischer Eingriff, auch im juristischen Sinne.
(26) Dark_Devil · 05. Dezember 2021
Für mich bedeutet eine allgemeine Impfpflicht dies, das für alle, für die ein Impfstoff vorhanden/empfohlen ist, dies auch zu machen haben. Sprich dies ist bei jetzigen Stand ab den 5jährigen bis unbegrenzt hoch. Heißt dann also, wenn ich mein Kind mit angenommen 5 Jahren nicht impfen lasse, es nicht mehr in die Vorschule ect. gehen kann. Und bitte sagt mir nun nichts anderes, bei den Masern ist es ebenso. Denkt darüber auch mal jemand nach? Es gibt nicht nur die Erwachsenen, die dies betreffen.
(25) Sonnenwende · 05. Dezember 2021
@21 dir ist hoffentlich schon klar, dass eine Impfpflicht uns in der aktuellen, vierten Welle gar nichts nützt? D.h., wenn's wirklich ganz schlimm kommt, eine Triage so und so nicht vermeidbar ist? Die Impfpflicht kann prospektiv vor weitere Wellen schützen, aber nicht mehr in der aktuellen Situation, dafür ist es zu spät.
(24) thrasea · 05. Dezember 2021
@22 Darauf wollte ich mit meiner Frage in @19 auch hinaus. Die erste Zulassung einen Impfstoffs in der EU gab es vor nicht einmal einem Jahr am 26.12.2020. Jetzt kann man spekulieren, ab welchem Zeitpunkt genügend Impfstoff für die ganze Bevölkerung zur Verfügung gestanden hätte, für beide Impfungen plus notwendigem Abstand. Ich würde sagen kaum vor August/September. @23 Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Das versteht @8 aber nicht, der denkt immer nur an Diäten.
(23) Pomponius · 05. Dezember 2021
Die Formulierung eines Gesetzes ist kompliziert auch wenn der Text als Ergebnis manchmal einfach aussieht. Sobald die neue Regierung im Amt ist steht ihr der geballte Sachverstand der Ministerien zur Verfügung. Normalerweise werden Gesetzesvorlagen in den Ministerien ausgearbeitet. Schließlich müssen oft diverse andere Gesetze gleichzeitig angepaßt werden oder im Gesetz muß auf andere Gesetze Bezug genommen werden.
(22) Pomponius · 05. Dezember 2021
Mir wäre eine frühere harte Lösung des Problems lieber gewesen. War aus diversen Gründen leider nicht möglich. Die Zulassung der Impfstoffe begann erst im März 2021 und die verfügbare Menge war begrenzt. Die Menschen wurden nach Altersklassen und Beeinträchtigungen aufgerufen. Wann genügend Impfstoff zur Verfügung stehen würde war noch nicht abzusehen. Jetzt ist die Situation besser aber noch nicht so um eine Impfpflicht unmittelbar einzuführen. Die Boosterimpfungen zehren an den Vorräten.
(21) all4you · 05. Dezember 2021
@ 17 Danke ! Okay Ich denke das die Impfpflicht nicht mehr nötig ist, Aber die Triage einfach vollzogen werden sollte.
(20) tastenkoenig · 05. Dezember 2021
@18: Du verstehst *nicht*, dass das Bundesverfassungsgericht eine Impfpflicht zu einem früheren Zeitpunkt sehr wahrscheinlich kassiert hätte. Was selbstverständlich nicht heißt, dass die bisherige Regierung nicht deutlich mehr hätte unternehmen können, um die Situation nicht so eskalieren zu lassen. Angefangen bei der Infrastruktur fürs Impfen über eine Impfkampagne, die den Namen verdient bis hin zu deutlich früherer Verhängung von breitflächigem 2G.
(19) thrasea · 05. Dezember 2021
@18 Wann hätte die Impfpflicht deiner Meinung nach kommen sollen?
(18) all4you · 05. Dezember 2021
@16 Okay ich verstehe das die Regierung erst auf 100.000 tote wartete bevor Sie reagiert.
(17) Sonnenwende · 05. Dezember 2021
@14 ich finde, du zeigst ziemlich deutlich, was ein großes Problem mittlerweile überall in unserer Gesellschaft ist: schwarz-weiß-Denken herrscht vor. Die vielen Differenzierungen dazwischen werden nicht gesehen – aber genau die sind wichtig und machen das Leben aus.
(16) tastenkoenig · 05. Dezember 2021
@14: Du verstehst nicht, was man Dir sagt. Die Impfpflicht ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Menschen, die verfassungsrechtlich geschützt ist. Um diese vornehmen zu können muss also eine erhebliche Sonderlage vorliegen. Die derzeitige Lage wird von vielen, nicht allen, Fachleuten so eingeschätzt, dass die Bedingungen diesen Eingriff *nun* rechtfertigen würden. Das galt *bisher* noch nicht. Das zu verstehen hat überhaupt nichts mit der Vorliebe für eine Regierung zu tun.
(15) Sonnenwende · 05. Dezember 2021
@14 äh - ich unterstütze die scheidende Regierung in keinster Weise. Und als mittlerweile ziemlich aktives SPD-Mitglied bin ich froh darüber, dass es nicht beim Alten bleibt. Die Notwendigkeit einer Impfpflicht betrachte ich eben kritisch – wäge Für und Wider ab. Und das "Für" ist m. E. nicht so groß wie viele Leute denken…Übrigens geht mir das Gemaule von nicht-Geimpften genau so auf die Nerven wie vielen anderen. Das ist aber keinesfalls ein Grund, sich jetzt selbst undemokratisch zu verhalten
(14) all4you · 05. Dezember 2021
@13 Ich kann vollens verstehen das Du die scheidende Regierung unterstützt. Aber auch Du solltest verstrehen, das die Impfpflicht nötig ist.
(13) Sonnenwende · 05. Dezember 2021
@12 was so ein Vorhaben wie Impfpflicht anbetrifft müssen ganz klare Vorgaben erfüllt sein und das ist auch gut so. Ansonsten könnten diktatorische Kräfte die Möglichkeit wahrnehmen, einfach so über uns zu bestimmen. Ich stimme dir in dem zu, dass die unionsgeführte Regierung eine ganze Menge sträflich versäumt hat – aber diesen einen Punkt kann man nicht auf ihr Konto verbuchen.
(12) all4you · 05. Dezember 2021
@11 Die letzte Regierung musste also erst die 100.000 gestorbenen abwarten , bevor Sie tätig werden sollten ? Sorry, das ist mir zu fadenscheinig! Meiner Meinung nach hätte die Abgewählte Regierung früher tätig werden sollen. Aber zum Glück wurde Sie abgewählt!
(11) Sonnenwende · 05. Dezember 2021
@10 @9 liegt wahrscheinlich richtig. Ich sehe es auch so dass erst jetzt die Rechtsgrundlage für eine Impfpflicht da ist. Möglicherweise reicht sie auch zum jetzigen Zeitpunkt für eine allgemeine Impfpflicht gar nicht aus, sondern nur für eine altersgebundene Impfpflicht.
(10) all4you · 05. Dezember 2021
@9 Das ist jetzt erst nach der Wahl entstanden ? Und nicht seit 2020 . . . Und das die Unionen nicht handeln hätten können? Als Sie an der Macht waren? Das Heuchlerische ist meiner Meinung nach, das Sie jetzt fordern zu dem Sie nicht Willens waren. Sie werden nicht in die Geschichte eingehen, als die Partei, die die Pandemie gestoppt hat.
(9) AS1 · 05. Dezember 2021
@8 Meiner Meinung nach befinden wir uns zum ersten Mal in dieser Pandemie in einer Situation, in der die Rechtsgüterabwägung eine Impfpflicht zulässt. Insofern muss man in diesem Fall auch nicht von Heuchelei sprechen.
(8) all4you · 05. Dezember 2021
Er fordert das wozu die Unionen unwillig waren, als Sie an der Macht waren . . . Noch Heuchlerischer kann man meines Erachtens nicht sein. Er war bis nach der Wahl an der Macht und hätte eine Impfpflicht veranlassen können, doch dafür war er und seine Partei nicht . Der Union war es wichtige, das die Diäten flossen, anstatt für das Volk zu handeln und jetzt in der Opposition fordern Sie das , was Sie verhindert haben.
(7) Sonnenwende · 05. Dezember 2021
@6 Schaumamal. Zumindest ist es ziemlich sportlich, das dieses Jahr noch über die Bühne bekommen zu wollen...
(6) AS1 · 05. Dezember 2021
@3 Richtig, das sind Sternstunden der Demokratie, siehe Sterbehilfe und siehe zum Teil auch Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das mit der sehr hohen demokratischen Legitimation sehe ich auch so. @4 Ich denke, dass sich da bereits Bündnisse gebildet haben und auch schon die ersten Entwürfe kursieren. Davon muss die Öffentlichkeit nicht zwingend etwas mitbekommen.
(5) tastenkoenig · 05. Dezember 2021
Also im Gegensatz zur Regierung, die noch vereidigt werden und die jeweiligen Ministerien erst mal übernehmen muss, ist das Parlament schon konstituiert, die Fraktionen sind arbeitsfähig. Also los, Herr Schnieder mit den konkreten Vorstellungen, wie der Gesetzentwurf aussehen soll - an die Arbeit!
(4) Sonnenwende · 05. Dezember 2021
@3 Ja schon - aber die wollen das dieses Jahr noch über die Bühne bringen. Hast du bisher ein parteiübergreifendes Bündnis oder eine Initiative wahr genommen? Ich nicht.
(3) thrasea · 05. Dezember 2021
Bei einer "Gewissensabstimmung" ohne Fraktions-"disziplin" / -zwang ist es nicht unüblich, dass die Gesetzentwürfe nicht von der Bundesregierung kommen, sondern oft von parteiübergreifenden Initiativen und Bündnissen. Manche sehen das als Sternstunde der Demokratie. Wenn eine Impfpflicht auf diesem Weg beschlossen wird, würde ich persönlich das als höhere demokratische Legitimation werten als beim "herkömmlichen" Verfahren.
(2) commerz · 05. Dezember 2021
eine Forderung von der CDU die zuvor eine impfpflicht ausgeschlossen hat, skurrile zeiten
(1) Sonnenwende · 05. Dezember 2021
Umpf...ich stimme ja Unionspolitikern nur ungern zu - aber da hat er allerdings recht. Wobei ich glaube, dass das Scholz auch bewusst ist.
 
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