CDU bekräftigt Abgrenzung zur AfD trotz interner Diskussionen
Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU, hat vor der Präsidiumsklausur der Partei sein Engagement für die Brandmauer zur AfD deutlich bestätigt. In einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' bezeichnete Merz die rechte Partei als 'Hauptgegner' und wies jegliche internen Forderungen nach einem entspannteren Umgang mit der AfD entschieden zurück. Der CDU-Chef betonte, dass seine Partei noch deutlicher die Unterschiede zur AfD herausstellen werde.
Diese Debatte gewinnt vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte der AfD an Brisanz, insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Während sich CDU-Vertreter am bevorstehenden Sonntag und Montag zu Beratungen treffen, rücken die anstehenden Wahlen in Bundesländern wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus. Vor allem in den letzteren beiden Regionen nähert sich die AfD in aktuellen Meinungsumfragen der 40-Prozent-Marke, was eine Regierungsbildung ohne sie zunehmend erschwert.
Merz erklärte zudem, dass eine fehlerhafte öffentliche Erzählung vermittle, die Union könnte ihre politischen Ziele durch eine Kooperation mit der AfD besser erreichen. Er warnte davor, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die Union zu zerstören, wie es auch von Seiten der AfD selbst immer wieder auch deutlich gemacht worden sei. Dies mache sie zum zentralen Gegner der Union in zukünftigen Wahlkämpfen.
Innerhalb der CDU und CSU gibt es jedoch vereinzelt Stimmen für eine Überarbeitung der bisherigen Strategie. CSU-Generalsekär Martin Huber und CDU-Vize Karl-Josef Laumann warnten eindringlich vor jeglichen Kooperationen. Auch der Generalsekretär der SPD und die Grünen unterstützen einen klaren Kurs gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD.
Gleichzeitig wird in den Reihen der Christdemokraten darüber diskutiert, ob die Partei in der Vergangenheit zu viel politischen Raum auf der rechten Seite freigelassen hat. Angesichts des laufenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU aus dem Jahr 2018, der Kooperationen mit der AfD und der Linken ausschließt, scheint der Kurs der CDU unter Merz' Führung klar: keine Zusammenarbeit mit extremen Parteien, auch wenn prominente Stimmen aus der Vergangenheit eine Neuausrichtung einfordern. Zu diesen gehören der frühere Generalsekretär Peter Tauber sowie der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, die eine Diskussion über die Zukunft der 'Brandmauer' angestoßen haben.
