CDU-Basismitglieder kritisieren Merz
Berlin - In der CDU wächst der Unmut über Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Gespräche mit Kommunalpolitikern und Parteifunktionären. Sie zeigen sich enttäuscht über die Entscheidungen von Merz und seiner Regierung.
Stephan Neher, Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, nennt die Lage "katastrophal". Nicht einmal Personalbesetzungen gelängen ohne "Pannen und beschädigte Politiker". Besonders die Absetzung von Verkehrsminister Patrick Schnieder kritisiert Neher scharf: "Wie das mit Ex-Verkehrsminister Schnieder vonstattenging, passt nicht zu einer christlichen Partei." Sein Urteil: "Man kommt nicht um die Note mangelhaft für den Kanzler herum."
Maurice Winter, CDU-Kreisvorsitzender im Rheinisch-Bergischen Kreis und Bürgermeister von Leichlingen, beschreibt ein wachsendes "Störgefühl". Vor eineinhalb Jahren habe er noch "mit Schal und Handschuhen" Wahlkampf für Merz gemacht: "Ich war überzeugt davon, dass er der Richtige ist." Das 500-Milliarden-Sondervermögen habe ihn dann irritiert: "Ich fand das unglücklich" - wochenlang habe er die Schuldenbremse verteidigt, "also das Gegenteil von dem, was dann passierte". Wenn Parteimitglieder nicht verstehen, was in Berlin passiere, könne man es den Menschen vor Ort auch nicht erklären, sagt Winter. Das halte er für problematisch.
Klaus Voussem, Vizefraktionschef der CDU in Nordrhein-Westfalen, fordert mehr Transparenz und Respekt bei Personalentscheidungen. Diese müssten transparent begründet und respektvoll kommuniziert werden. Die "Wertschätzung" für Schnieder sei "in diesem Fall so nicht gelungen". Ein Befreiungsschlag gelinge nur, wenn alle "an einem Strang" zögen. Bürger und Bürger erwarteten, gerade von einer Partei wie der CDU, Stabilität und Verantwortungsbewusstsein - nicht Dauerkonflikte und interne Lagerkämpfe.
Drastisch äußerte sich der frühere Merz-Anhänger Gerhard Oertel aus Sachsen-Anhalt: "Merz ist ein armes Würstchen." Er kritisierte Merz` Personalpolitik: "Warum schmeißt er die Ostdeutschen raus?". Auch das geplante Ende der "Rente mit 63" lehnt er ab. Nach 45 Jahren auf dem Bau oder in der Altenpflege sei es genug, so Oertel. Dies könne natürlich ein Politiker, der diese Vorschriften mache, nicht nachvollziehen.
