CDU-Arbeitnehmer: Sozialleistungen nicht pauschal verweigern

Berlin (dts) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), ist dagegen, Ausländern in Deutschland Sozialleistungen pauschal zu verweigern. Zwar halte auch er den Grundsatz für richtig, dass Bürger nur dann Sozialleistungen erhalten, wenn sie arbeiten oder ernsthaft Arbeit suchen, im derzeitigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gehe es aber um die Frage, "ob es in den übrigen Fällen zu einer Einzelfallprüfung kommen muss, oder ob Anträge pauschal abgelehnt dürfen", sagte Bäumler "Handelsblatt-Online". "Eine pauschale Ablehnung von Anträgen, bei denen es um lebenswichtige Leistungen geht, verstößt nach meiner Ansicht gegen die Menschenwürde."

Bäumler stützt damit die Position der EU-Kommission. Diese hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, sie würde Deutschland zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen drängen. Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an "wirtschaftlich inaktive" EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag. Gefordert wurden allerdings Einzelfallprüfungen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) wandte sich strikt gegen die EU-Position. "Ich halte die Regelung der Bundesregierung für ausreichend und habe erstmal keinen Änderungsbedarf auf nationaler Ebene", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Der "soziale Schutz" sei in Deutschland gewährleistet. "Ich halte eine weitere Öffnung nicht für nötig."