CDA kritisiert Koalitionsbeschlüsse zu Krankschreibung und Wohngeld

Berlin - Der CDU-Sozialflügel hat die Beschlüsse der Koalition zur Krankschreibung und zum Wohngeld kritisiert. Es sei gut, dass die Koalition mit ihrem Reformpaket Handlungsfähigkeit zeige und viele notwendige Dinge anpacke, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Es sei aber "ärgerlich", dass die wertvollen Inhalte des Pakets "unter dem Geröll der Debatten um die Krankschreibung begraben werden".

Das eigentliche Problem bei den Ausfalltagen in Deutschland seien doch "nicht in erster Linie Blaumacher, sondern die Langzeit-Erkrankten". Nun werde "die Debatte aber rein emotional geführt, weil der Eindruck entstanden ist, viele Beschäftigte hätten einfach keine Lust zu arbeiten".

Auch den Umgang mit der Mütterrente und dem Wohngeld kritisierte der CDA-Vorsitzende. "Als Sozialpolitiker tut es mir natürlich weh, dass wir fünf Milliarden Euro für die Mütterrente ausgeben wollen, die den wirklich Bedürftigen gar nicht zugutekommt, und andererseits bei steigenden Mieten das Budget für das Wohngeld kürzen wollen." Wenn gespart werden müsse, brauche "es Schwerpunktsetzungen statt `Wünsche Dir was`". Für ihn sei die Frage, wo die Not am größten ist, der Leitfaden. "Und nicht: Wer hat am härtesten verhandelt?"

Die Erhöhung der Mütterrente war vor allem auf Druck der CSU beschlossen worden. Radtke ist auch Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Abgeordneter im Europaparlament.