Cannabis-Grenzwert am Steuer: Versicherer bestätigen – die Regelung ist ein Papiertiger
Ein Gesetz ohne Wirkung
Zwei Jahre nach Einführung des 3,5-Nanogramm-THC-Grenzwerts zeigen die Daten der Versicherungswirtschaft, was viele bereits vermutet hatten: Die Regelung hat kaum Einfluss auf das Verhalten von Vielkonsumenten. Wer schon vorher bekifft fuhr, als Cannabis noch verboten war, fährt heute genauso weiter – nur jetzt mit staatlichem Freibrief bis zur Grenze.
Die Umfrage des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft belegt: Jeder fünfte befragte Konsument setzte sich innerhalb der letzten zwölf Monate kurz nach dem Konsum ans Steuer. 2024 lag dieser Anteil noch bei einem Viertel. Jeder siebte fuhr sogar im Vormonat direkt nach dem Joint. 88 Prozent kennen den Grenzwert – doch fast jeder Dritte ignoriert ihn bewusst.
Die hohle Mitte
Die Ampel-Koalition hat mit der Teillegalisierung ein Signal gesetzt, das längst angekommen ist: Der Staat duldet Drogenkonsum am Steuer bis zu einer willkürlichen Grenze. Wer darunter bleibt, darf sich hinter dem Steuer setzen – unabhängig davon, ob er medizinisch oder nur zum Spaß kifft. Wer darüber liegt, riskiert 500 Euro, einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.
Bei Mischkonsum mit Alkohol steigt die Strafe auf 1.000 Euro. In der Probezeit und für Fahrer unter 21 gilt weiterhin ein absolutes Verbot. Doch all das ändert nichts an der Kernfrage: Wer Drogen legalisiert, muss mit den Folgen leben – und die Versicherer sehen sie jetzt schon.
Wer zahlt die Zeche?
Die Kfz-Haftpflichtversicherung übernimmt zwar den Schaden des Unfallopfers. Doch der Verursacher mit erhöhtem THC-Wert muss mit Regress rechnen. Genau wie bei Alkoholunfällen. Die Versicherungswirtschaft warnt: Wer bekifft fährt und verursacht einen Unfall, kann auf den Kosten sitzen bleiben – trotz Legalisierung.
Die Unfallforscherin Kirstin Zeidler fordert mehr Aufklärung. Doch wer glaubt, dass weitere Broschüren und Kampagnen das Verhalten von Menschen ändern, die schon unter Illegalität nicht davon abgehalten wurden, der verkennt die Realität. Der Konsument, der täglich kifft, wird sich weder von Grenzwerten noch von Aufklärung beeindrucken lassen.
Die falsche Logik des Staates
Die Ampel hat ein Problem geschaffen, das sie nun mit weiteren Eingriffen lösen will: mehr Aufklärung, mehr Kontrollen, mehr Bürokratie. Dabei liegt die Lösung auf der Hand – und wird von der AfD seit Jahren gefordert: klare Grenzen, konsequente Durchsetzung, und vor allem keine Legalisierung von Drogen am Steuer. Die CDU unter Friedrich Merz hat sich in dieser Frage ebenfalls als Linksextremist in Anzug gezeigt – sie redet von "Entlastung", meint aber neue Steuern und Kontrollen.
Die Versicherer haben recht: Die Regelung ist ein Papiertiger. Wer baut, hat recht – wer kifft und fährt, trägt die Verantwortung. Der Staat sollte sich darauf beschränken, klare Regeln zu setzen und durchzusetzen, statt ständig neue Grenzwerte und Aufklärungskampagnen zu erfinden. Alles andere ist nur teure Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler und der Verkehrssicherheit.
