BW-Bank: Kreditvertrag mit Wulff kurz vor Weihnachten
Stuttgart/Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat seinen umstrittenen Kredit bei der BW-Bank nach Angaben des Geldinstitutes erst kurz vor Weihnachten vertraglich in ein langfristiges Darlehen umgewandelt.
Zu diesem Zeitpunkt waren seine Kreditkonditionen bei der Bank bereits in die Schlagzeilen geraten. Die Bank äußerte sich am Freitag erstmals zu Einzelheiten des Darlehens - und bestätigte dabei auch, dass der Unternehmer Egon Geerkens den Kontakt hergestellt hatte.
Dies hatte Wulff bereits am 15. Dezember mitgeteilt. Damals hatte der Bundespräsident erklärt, er habe 2008 zunächst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von vier Prozent bei Edith Geerkens aufgenommen, um seinen Hauskauf zu finanzieren. Im Dezember 2009 habe er dann auf Anregung von Egon Geerkens Gespräche mit der BW-Bank aufgenommen, die am 21. März 2010 zur Unterzeichnung «eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor» geführt hätten. «Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben», hieß es in der schriftlichen Erklärung vom 15. Dezember.
Nach Angaben der BW-Bank vom Freitag hatte Wulff den Vertrag, mit dem der kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen geändert wurde, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht unterzeichnet. Der Vertrag sei am 12. Dezember 2011 von der Bank unterschrieben an Wulff geschickt worden, teilte das Geldinstitut in Stuttgart mit. Dieser habe ihn am 21. Dezember unterschrieben, sechs Tage später - am Dienstag nach Weihnachten - sei er bei der BW-Bank eingegangen.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», der Zinssatz für das jüngste Darlehen sei aber bereits am 25. November - also bevor die Konditionen des ersten BW-Kredits Gegenstand der Berichterstattung wurden - zwischen Wulff und der BW-Bank «fixiert» worden. Ein Banksprecher bestätigte auf Anfrage, dass an diesem Tag der neue Zinssatz schriftlich vereinbart wurde.
Er gilt ab dem 16. Januar kommenden Jahres. Über die Höhe sagte der Sprecher nichts. Laut Mitteilung besteht ein «üblicher» Tilgungsplan. Bei der Vergabe der Darlehen seien gemäß der «internen Kompetenzordnung» weder der Aufsichtsrat noch der Vorstand der BW-Bank eingebunden gewesen.
Der Kontakt sei im Herbst 2009 zustande gekommen, als sich Wulff telefonisch auf Empfehlung von Egon Geerkens gemeldet habe. «Dem ging ein Gespräch von Herrn Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank voraus», erklärte das Geldinstitut. Am 21. März 2010 sei der erste Darlehensvertrag mit Wulff abgeschlossen worden. Zu Konditionen und zur Höhe der Kreditsumme machte das Institut mit Verweis auf das Bankgeheimnis keine Angaben. «Die Aufsichtsgremien der Bank werden über die Darlehensvergabe umfassend informiert.»
Wulff steht seit Mitte Dezember in der Kritik - er hatte im Jahr 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident von der Ehefrau des befreundeten Unternehmers Geerkens, Edith Geerkens, einen 500 000-Euro-Kredit für den Kauf eines Privathauses aufgenommen, diesen auf Nachfrage im niedersächsischen Landtag 2010 aber nicht erwähnt.
Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die wiederum in Staatsbesitz ist. Nach «Spiegel»-Recherchen hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden.
In den vergangenen Tagen hatte sich die Bank nicht offiziell zu dem Thema geäußert. Einige Aufsichtsratsmitglieder forderten Aufklärung. Inzwischen liegen zwei Anzeigen gegen Verantwortliche der Bank wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor. Dies bedeutet allerdings nicht, dass es auch zu Ermittlungen kommen muss.
Der Aufsichtsratschef der BW-Bank, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), hat erklärt, dass der Vorstand wohl bei der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums über das Geschäft mit Wulff berichten werde. Die Sitzung ist für den 30. April 2012 geplant.
