Berlin (dts) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlages klagen. "Sollte die GroKo an dem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werden wir unmittelbar nach ...

Kommentare

(1) Mehlwurmle · 23. Oktober um 09:29
Ich denke auch, dass die Klage Erfolg haben wird.
 
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