Burnham startet mit Überraschungen im Kabinett

London (dpa) - Der neue britische Premierminister verliert keine Zeit – kurz nach seiner Ernennung hat Andy Burnham das Kabinett neu geordnet und zu seiner ersten Sitzung einberufen. Dabei erklärte er am Mittag den Ministerinnen und Ministern, sie müssten eine Regierung sein, die sich für die Lebenshaltungskosten einsetzt und den Menschen das Gefühl vermitteln, «dass Hilfe kommt», wie die BBC berichtete.

Bereits am frühen Morgen hatte die neu gebildete Regierung laut BBC mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen für Privathaushalte ihre erste Maßnahme verkündet. 

Mehr Frauen als Männer im Kabinett

Noch am Vortag hatte der 56 Jahre alte neue Premierminister, der am gleichen Tag von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, mit der Kabinettsaufstellung begonnen und nun laut BBC erstmals mehr Frauen berufen als Männer. Von den 23 Regierungsmitgliedern – Burnham eingeschlossen – sind demnach zwölf Frauen und elf Männer. 

Überraschend machte Burnham John Healey zum Finanzminister. Healey hatte das Kabinett im Juni aus Protest gegen den Kurs von Burnhams Vorgänger Keir Starmer verlassen. Vor allem ging es um die Höhe der Verteidigungsausgaben, die ihn nun auch in seiner neuen Rolle weiter beschäftigen dürfte. 

Die Berufung zum «Chancellor of the Exchequer» sei «die größte Ehre», sagte der erfahrene Minister. «Gemeinsam werden wir eine neue Wirtschaft aufbauen, neue Hoffnung schaffen und die Interessen der arbeitenden Menschen in diesem Land voranbringen.» 

Ebenso überraschend wurde in der Nacht der ehemalige Gesundheitsminister Wes Streeting als Verteidigungsminister berufen. Streeting galt kurzzeitig als Rivale für Burnham um den Parteivorsitz, hatte sich aber nach dessen Einzug ins Parlament aus dem Rennen zurückgezogen. Auf der Plattform X versicherte der neue Verteidigungsminister: «Wir werden sicherstellen, dass unsere Streitkräfte über die notwendigen Ressourcen verfügen, und unseren internationalen Verbündeten, insbesondere der Ukraine, entschlossen zur Seite stehen.» Große Änderungen an der Verteidigungs- und Außenpolitik werden unter der neuen Regierung nicht erwartet.

Alte Bekannte kehren zurück

Neuer Außenminister ist der bisherige Energieminister und ehemalige Labour-Parteivorsitzende Ed Miliband. Sein älterer Bruder, David Miliband, war bereits zuvor Außenminister im Kabinett von Premier Gordon Brown. Für Ed Miliband musste nun die bisherige Chefin im Foreign Office, Yvette Cooper, weichen. Sie ist jetzt Gesundheitsministerin. Innenministerin bleibt Shabana Mahmood.

Mit Angela Rayner kehrt zudem ein bekanntes Gesicht der Partei-Linken als Wohnungsbauministerin zurück. Diese Rolle hatte sie bereits unter Keir Starmer von 2024 bis 2025 inne. In dieser Zeit war sie auch Starmers Vize, musste aber wegen einer Steueraffäre zurücktreten. Inzwischen ist sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet.

Etliche Vertraute von Starmer spielen unter dem neuen Regierungschef dagegen künftig keine große Rolle mehr, darunter der frühere Vize-Regierungschef und Justizminister David Lammy und die bisherige Finanzministerin Rachel Reeves. 

Querfeuer von Farage - Aufruf zu Neuwahl

Am Montag hatte Burnham nach dem Erhalt des Regierungsbildungsauftrags die «größten Veränderungen der letzten 40 Jahre» angekündigt. Das sorgte beim Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, die seit mehr als einem Jahr in den Umfragen dominiert, prompt zu einem Aufruf zu einer Neuwahl. «Ohne ein Mandat des britischen Volkes kann man nicht die größte Veränderung in der britischen Politik seit 40 Jahren herbeiführen», sagte Nigel Farage am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Norfolk.

Telefonat mit Trump

Eine der ersten offiziellen Amtshandlungen des neuen Premiers war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Unter Starmer war das Verhältnis der Downing Street zum Weißen Haus merklich abgekühlt, was vor allem aber an Trump lag. Auf Truth Social versicherte der US-Präsident nun, das Gespräch mit Burnham sei «sehr gut» verlaufen. «Der Premierminister hat eine große Aufgabe vor sich, aber er wird sie meistern können, und natürlich werden die USA ihm dabei zur Seite stehen!» 

In einer Mitteilung der Downing Street zu dem Telefonat hieß es, bei der Darlegung seiner Vision als Premier des Vereinigten Königreichs habe Burnham erklärt, «dass sein Schwerpunkt auf der Reindustrialisierung des gesamten Landes liegen werde». Zudem habe Burnham sein Engagement für Verteidigung und Sicherheit bekräftigt. Die Gewährleistung der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und seiner Verbündeten habe für ihn oberste Priorität. Konkret ging es in dem Gespräch laut Trump um «Nordseeöl, Handel, das Militärbündnis, die Minenräumung in der Straße von Hormus und viele andere Themen». Auch werde man sich «in nicht allzu ferner Zukunft treffen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern». 

Burnham habe seinerseits die Hoffnung geäußert, «dem Präsidenten bei einem künftigen Besuch zeigen zu können, was Manchester zu bieten hat», teilte ein Sprecher mit Blick auf Burnhams vorheriges Amt als Bürgermeister von Greater Manchester mit. Der US-Präsident hatte vor kurzem noch Zweifel an Burnham geäußert und ihn als «Bürgermeister einer Kleinstadt» und «extrem liberal» bezeichnet. Später äußerte er seine Hoffnung, Burnham könne als Premier wieder Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee erlauben.