Bundeszentrale für politische Bildung will neue Prioritäten setzen

Berlin - Die nach dem Rückzug des bisherigen Präsidenten Sönke Rix seit voriger Woche führungslose Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) will in Zukunft andere Prioritäten setzen. "Künftig wird die Bundeszentrale für politische Bildung ihre inhaltliche Arbeit stärker entlang ihres Kernauftrags ausrichten", sagte eine Sprecherin der Behörde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgabe).

Konkret bedeute das, dass bewährte Formate innerhalb des Kernauftrags der Bundeszentrale gegenüber anderen Angeboten priorisiert würden. Mit einer stärkeren Fokussierung auf ihren Kernauftrag werde die BPB ihre inhaltliche Arbeit insbesondere auf zentrale Zukunfts- und Stabilitätsfragen konzentrieren: staatliche Handlungsfähigkeit, innere und äußere Sicherheit, demokratische Resilienz und Krisenfestigkeit, wirtschaftlich-soziale Grundlagen und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Adressiert werden solle damit die gesamte Breite der Gesellschaft. Die Sprecherin sagte, dass die Markenkerne der Arbeit erhalten blieben: wissenschaftlich fundierte, kontroverse Wissensformate, Fach- und Dialogveranstaltungen, Präsenz auf Social Media sowie die Unterstützung der Träger in ihrer wichtigen Arbeit für die Stärkung der Demokratie.

Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern. Eingestellt wird dagegen das Projekt eines Museums rund um die von der RAF vor knapp 50 Jahren entführte "Landshut". Die Bundeszentrale sollte die Maschine aufbereiten, die in einer Halle beim Flughafen Friedrichshafen steht, um eine Ausstellung möglich zu machen. Studienreisen nach Israel sollen ebenfalls nicht mehr stattfinden.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Rix hatte sich nach eigenen Angaben aus "persönlichen Gründen" und im gegenseitigen Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesinnenministerium nach nur fünf Monaten von der Spitze der rund 400-köpfigen Behörde zurückgezogen. Nachdem der vorherige Präsident Thomas Krüger im September 2025 in den Ruhestand verabschiedet worden war, war der Posten sechs Monate lang unbesetzt geblieben. Vizepräsident ist seit März Volker Ullrich, der früher wie Rix dem Bundestag angehörte - jedoch anders als dieser für die CSU.