Bundeswehr bezahlt immer mehr für private Sicherheitsdienste
10. März 2020, 01:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Kosten für private Sicherheitsdienste an allen deutschen Kasernen haben sich in den vergangenen fünf Jahren auf weit über 400 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das geht aus den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet. Insgesamt verfügt die Bundeswehr über gut 700 "bewachungsrelevante Liegenschaften".
Etwa 300 von ihnen sind jedoch nur "baulich abgesichert", etwa durch Alarmanlagen. Die anderen 400 werden von circa 8.000 privaten Wachleuten gesichert. Demnach sind die Ausgaben für die Sicherung sogenannter Liegenschaften durch gewerbliche Wachunternehmen von 236,6 Millionen im Jahr 2014 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. Und das, obwohl die Zahl der bewachten Liegenschaften sogar etwas gesunken ist. Wie teuer stattdessen die Bewachung durch die eigene Truppe wäre, schreibt Staatssekretär Thomas Silberhorn nicht. Eine Rückkehr zur Bewachung durch eigene Soldaten sei jedoch weder erwünscht noch möglich. Dazu wäre eine "komplette Wiederherstellung nicht mehr existierender Strukturen in der Organisation der Streitkräfte" nötig, so das Ministerium. Der Verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Tobias Pflüger, kritisiert, das Bundesverteidigungsministerium habe den Grundbetrieb outgesourct, um Auslandseinsätze zu forcieren. "Die Bundeswehr vergibt inzwischen hoheitliche Aufgaben wie das Bewachen von Kasernen umfangreich an private Dienstleister", sagte er dem Tagesspiegel. "Hoheitliche Aufgaben dürfen aber nicht einfach aus der Hand geben werden. Private Dienstleister entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle."
Etwa 300 von ihnen sind jedoch nur "baulich abgesichert", etwa durch Alarmanlagen. Die anderen 400 werden von circa 8.000 privaten Wachleuten gesichert. Demnach sind die Ausgaben für die Sicherung sogenannter Liegenschaften durch gewerbliche Wachunternehmen von 236,6 Millionen im Jahr 2014 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. Und das, obwohl die Zahl der bewachten Liegenschaften sogar etwas gesunken ist. Wie teuer stattdessen die Bewachung durch die eigene Truppe wäre, schreibt Staatssekretär Thomas Silberhorn nicht. Eine Rückkehr zur Bewachung durch eigene Soldaten sei jedoch weder erwünscht noch möglich. Dazu wäre eine "komplette Wiederherstellung nicht mehr existierender Strukturen in der Organisation der Streitkräfte" nötig, so das Ministerium. Der Verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Tobias Pflüger, kritisiert, das Bundesverteidigungsministerium habe den Grundbetrieb outgesourct, um Auslandseinsätze zu forcieren. "Die Bundeswehr vergibt inzwischen hoheitliche Aufgaben wie das Bewachen von Kasernen umfangreich an private Dienstleister", sagte er dem Tagesspiegel. "Hoheitliche Aufgaben dürfen aber nicht einfach aus der Hand geben werden. Private Dienstleister entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle."
