Karlsruhe (dts) - Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten "Bundesnotbremse". Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber noch nicht entschieden, ob diese Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, betonte ...

Kommentare

(8) LordRoscommon · 05. Mai um 22:39
@7: ich bezweifle, dass es ein Urteil noch in diesem Jahr geben wird. Bis dahin hat sich der ganze Mist hoffentlich erledigt. Eine Schadenersatzpflicht für "erlittenes Unrecht" wird es nicht geben, das wäre ein Wunder, müsste außerdem vor anderen Gerichten erstritten werden. @6: Ud darum kann man sagen: Lindner ist mit Wucht vor die Wand gelaufen, egal was weiterhin passiert.
(7) storabird · 05. Mai um 22:13
@3 Das ist erstmal nur eine Entscheidung über die Eilanträge. Das Urteil im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
(6) JR01 · 05. Mai um 21:33
@1, @3 Lindner wird aber nicht aufgeben, denke ich mal!
(5) LordRoscommon · 05. Mai um 21:20
<< Auch eine offensichtliche Unangemessenheit könne nicht erkannt werden>> - Also ist mal BVerfG-bestätigt: <link>
(4) tastenkoenig · 05. Mai um 21:06
Naja, in der Hauptsache ist nichts entschieden. Die Lage ist halt nicht eindeutig genug, um dem Eilantrag stattzugeben.
(3) KonsulW · 05. Mai um 20:47
Da hat der Lindner mit seiner Klage wohl nichts erreicht.
(2) thrasea · 05. Mai um 20:32
"Es liege auch nicht eindeutig und unzweifelhaft auf der Hand, dass die Ausgangsbeschränkung zur Bekämpfung der Pandemie nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen wäre." Ohh, da gab es aber einige hier, die voller Inbrunst das Gegenteil behauptet haben...
(1) nadine2113 · 05. Mai um 20:23
Eine weitere Schlappe für C. Lindner. Gut so!
 
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