Bundestagspräsidentin fordert Tempo bei Wahlrechtsreform

Berlin (dts) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die Größe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, müsse es spätestens Anfang nächsten Jahres zu einer Grundsatzentscheidung kommen, sagte Bas der Wochenzeitung "Das Parlament". Ansonsten gelte die aktuelle Gesetzeslage, dass die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden soll.

Sie höre, dass es in der Wahlrechtskommission einen breiten Konsens gebe, bei 299 Wahlkreisen bleiben zu wollen. Dann müsse es aber auch spätestens Anfang 2023 eine Entscheidung dazu geben. "Wir müssen zwingend wissen, ob die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen", fügte Bas hinzu. Denn dies wäre ein "längerer Prozess", der rechtzeitig vor der Wahl rechtskräftig abgeschlossen sein müsse. Sie erwarte daher baldige Klarheit zum Wahlverfahren. Auch müsse man damit "rechnen, dass das neue Wahlgesetz gerichtlich überprüft wird". Darum meine sie, dass man jetzt zügig zu den nötigen Entscheidungen kommen müsse.