Bundestagsabgeordnete Steinbach verlässt CDU
14. Januar 2017, 18:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU aus. "Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen", sagte Steinbach der "Welt am Sonntag".
Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion ist und deren Vorstand angehört, beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen." Steinbach unterstellt der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung zu fördern: "Beim Bundesamt für Migration sind Tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei." Das Asylrecht sei missbraucht worden, so Steinbach: "Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention." Die Folgen für Deutschland seien dramatisch, warnt Steinbach: "Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert." Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinweg gesetzt, ohne dass das Parlament sie daran gehindert hätte, meint Steinbach: "Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat." Bedenken seien lediglich von Abgeordneten der CDU und der CSU geäußert worden: "Bei uns gab es in den Fraktionssitzungen sehr kontroverse Debatten. Letztlich hat die Unionsfraktion aber mit Volker Kauder einen Vorsitzenden, der sich als Vollzugsbeamter der Kanzlerin versteht." Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist in Frankfurt am Main siebenmal direkt in den Bundestag gewählt worden. Sie gehört zum hessischen Landesverband, der innerhalb der CDU früher als konservativ galt. Heute regiert die CDU in Hessen gemeinsam mit den Grünen. Steinbach beklagt, die Programmatik der CDU sei bewusst verändert worden. "Das konservative Element ist Schritt um Schritt gezielt marginalisiert, ja stigmatisiert worden." In der Gesellschaftspolitik habe sich die CDU einem linken Zeitgeist angepasst und Alleinstellungsmerkmal aufgegeben. Deshalb sei eine neue Partei entstanden: "Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!" In die AfD will Steinbach trotzdem vorerst nicht eintreten. "Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig."
Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion ist und deren Vorstand angehört, beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen." Steinbach unterstellt der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung zu fördern: "Beim Bundesamt für Migration sind Tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei." Das Asylrecht sei missbraucht worden, so Steinbach: "Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention." Die Folgen für Deutschland seien dramatisch, warnt Steinbach: "Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert." Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinweg gesetzt, ohne dass das Parlament sie daran gehindert hätte, meint Steinbach: "Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat." Bedenken seien lediglich von Abgeordneten der CDU und der CSU geäußert worden: "Bei uns gab es in den Fraktionssitzungen sehr kontroverse Debatten. Letztlich hat die Unionsfraktion aber mit Volker Kauder einen Vorsitzenden, der sich als Vollzugsbeamter der Kanzlerin versteht." Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist in Frankfurt am Main siebenmal direkt in den Bundestag gewählt worden. Sie gehört zum hessischen Landesverband, der innerhalb der CDU früher als konservativ galt. Heute regiert die CDU in Hessen gemeinsam mit den Grünen. Steinbach beklagt, die Programmatik der CDU sei bewusst verändert worden. "Das konservative Element ist Schritt um Schritt gezielt marginalisiert, ja stigmatisiert worden." In der Gesellschaftspolitik habe sich die CDU einem linken Zeitgeist angepasst und Alleinstellungsmerkmal aufgegeben. Deshalb sei eine neue Partei entstanden: "Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!" In die AfD will Steinbach trotzdem vorerst nicht eintreten. "Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig."
